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Kommentare () Kommentare (0) 17.12.2014

Erbschaftsteuer-Urteil

Mittelstand kann weiterhin auf Erleichterungen hoffen

Erbschaftsteuer-Urteil
Mittelstand kann weiterhin auf Erleichterungen hoffen
Michael Böhlk-Lankes
Michael Böhlk-Lankes ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB.
© Foto: Michael Böhlk-Lankes

Die soeben verkündete Entscheidung des BVerfG zum Erbschaftsrecht kommentiert AUTOHAUS-Experte Michael Böhlk-Lankes von RAW Rath, Anders, Dr.Wanner & Partner.

Von Michael Böhlk-Lankes, RA/StB

Nunmehr hat das BVerfG die Steuerbegünstigungen für Betriebsvermögen in einem einstimmigen Votum für verfassungswidrig erklärt. Für mittelständische Betriebe gibt es aber realistische Hoffnungen, dass es weiterhin für den Generationenwechsel, auch für Autohausbetriebe, erhebliche Erleichterungen geben wird.

Dass das BVerfG die derzeit geltenden Regelungen zur Steuerbefreiung von betrieblichem Vermögen (land- und forstwirtschaftlichem und gewerblichem Betriebsvermögen, sowie auch bei Freiberuflern) beanstanden wird, wurde insbesondere auch nach der mündlichen Verhandlung beim BVerfG nahezu als sicher angesehen. Mit Spannung erwartet wurde aber gerade von mittelständischen Betrieben, ob die derzeitigen Regelungen über die Steuerfreistellungen mit sofortiger Wirkung außer Kraft gesetzt würden, oder ob – wie schon mehrfach geschehen – Übergangsregelungen geschaffen werden. Darüber hinaus bestand aber auch die Hoffnung, dass gerade der Mittelstand auch künftig nicht zusätzlich belastet wird.

Wie immer wieder auch in AUTOHAUS berichtet, wurde von uns das sogenannte neue, seit 2008 geltende reformierte Erbschaftsteuergesetz, das gleichermaßen für Schenkungen gilt, u.a. hinsichtlich der Steuerbefreiungen für Betriebsvermögen von Anfang an für verfassungswidrig gehalten. Seit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Jahre 2012 (Vorlage dieser Frage zur Verfassungswidrigkeit an das BVerfG) sind auch die Bedenken des obersten Finanzgerichts hierzu bekannt. Vor allem betrifft die Verfassungswidrigkeit zum einen die legale Gestaltbarkeit hin zu steuerfreien Schenkungen gerade für sehr große Vermögen, zum anderen die oft nur von Zufällen abhängige Steuerfreiheit in Erbfällen. Auch haben wir – im Gegensatz zu manch anderen – die Meinung vertreten, dass das BVerfG diese verfassungswidrigen Begünstigungsvorschriften mit dem Tag seiner Entscheidung aussetzen könnte, gerade um der manipulativen Steuerfreistellung mit sofortiger Wirkung einen Riegel vorzuschieben. Dies hat sich nun auch bewahrheitet:

  1. Ab sofort gibt es keinen Vertrauensschutz mehr für die Steuerfreistellung der bisher geltenden Regelungen (§ 13a, § 13b und § 19 ErbStG), denn es wurde dem Gesetzgeber aufgetragen, bis spätestens 30.06.2016 eine Neuregelung zu schaffen, die auch rückwirkend auf den heutigen Tag Anwendung finden kann.
  2. Dabei hat der Gesetzgeber gerade der willkürlich möglichen Gestaltung in die Steuerfreiheit Einhalt zu gebieten. Insbesondere die Steuerbegünstigung größter Vermögen ist in der heute möglichen Form verfassungswidrig (und somit vom Gesetzgeber zu ändern).
  3. Verfassungsgemäß ist es aber, kleinen und mittleren Betrieben besondere Steuererleichterungen zu gewähren; dabei kann der Gesetzgeber zwar auch sachgerecht Privilegierungen an die Lohnsumme koppeln, die derzeitige Grenze von 20 Arbeitnehmern ist aber viel zu hoch.

Tendenziell sind damit dem Gesetzgeber weiterhin die Möglichkeiten eröffnet, kleine und mittlere Betriebe erheblich zu begünstigen. Jetzt wird es entscheidend darauf ankommen, wie der Gesetzgeber diesen Auftrag umsetzen wird.

Michael Böhlk-Lankes ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei Rath, Anders, Dr. Wanner & Partner mbB.

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