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Kommentare () Kommentare (0) 06.02.2013

Neuwagen

Rückgaberecht auch nach Nachbesserung

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Rückgaberecht auch nach Nachbesserung
BGH: Neuwagenkäufer können grundsätzlich erwarten, dass Nachbesserungen zu einem "werksseitigen Auslieferungsstandard" führen.
© Foto: Imago/Bernd Friedel

Laut BGH kann sich ein Käufer auch dann auf die fehlende Fabrikneuheit des Autos berufen, wenn er zuvor die Beseitigung von Schäden verlangt hat und diese nicht dem Auslieferungsstandard entspricht.

Ein Autokäufer kann einen mangelhaften Neuwagen auch dann zurückgeben, wenn er zuvor Reparaturen verlangt hat. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch in Karlsruhe entschieden (VIII ZR 374/11). Er hob damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm auf. Nach dessen Einschätzung hatte der Käufer sein Rückgaberecht verwirkt, als er sich einverstanden erklärte, die Fehler an seinem Neuwagen beseitigen zu lassen. Die Tatsache, dass die Reparaturen kaum wahrnehmbar gewesen seien, spiele dabei keine Rolle.

Diese Auffassung ist für die obersten Richter nicht haltbar. "Der Käufer eines Neuwagens kann grundsätzlich erwarten, dass die von ihm verlangte Nachbesserung technisch den Zustand herbeiführt, der dem werksseitigen Auslieferungsstandard entspricht", heißt es in ihrem Urteil. Der fabrikneue Zustand sei "ein maßgeblicher Gesichtspunkt" beim Autokauf. Er spiele auch wirtschaftlich eine Rolle, da Autos, die nicht mehr als fabrikneu gelten, mit deutlichen Preisabschlägen gehandelt würden.

Im Streitfall hatte ein Mann Ende 2009 einen BMW für 39.000 Euro bei einem Vertragshändler gekauft. Als er Schäden im Lack und der Karosserie feststellte, verweigerte er die Annahme. Die darauf erfolgten Reparaturen entsprachen nicht dem Neuwagenstandard, was auch ein Gutachter bestätigte. Als der Händler weitere Nachbesserungen ablehnte, trat der Mann vom Kauf zurück und forderte seine Anzahlung zurück. (dpa)

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