Regelung zur Filterförderung steht bevor

Das Bundesfinanzministerium hat Vorhaltungen von Umweltverbänden wegen erneuter Verzögerungen bei der steuerlichen Förderung von Rußpartikelfiltern für Diesel-Autos zurückgewiesen. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Steueranreiz sei "deutlich vor 2008" zu erwarten, sagte ein Ressortsprecher am Donnerstag. Eventuell sei im April mit einem Beschluss im Bundeskabinett zu rechnen. Dagegen hatten der Verkehrsclub Deutschland (VCD) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) berichtet, die ursprünglich für 2005 angekündigte Förderung werde nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium erst 2008 in Kraft gesetzt. Außer der Förderung der Nachrüstung von Gebrauchtfahrzeugen ist als Malus eine Steueranhebung für Neufahrzeuge geplant. Der Malus soll so gestaltet sein, dass er die Steuerförderung der umweltfreundlichen Autos ausgleicht und so neue Lücken im Haushalt von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermieden werden. Nach dpa-Informationen wird auch eine entsprechende Malus-Regelung für gebrauchte Diesel-Fahrzeuge geprüft. Das Umweltministerium wollte sich auf Anfrage zur jetzigen Entwicklung nicht äußern. (dpa)