Regierung bremst Ausbau von Biokraftstoffen

Die Autofahrer werden in den kommenden Jahren mit erheblich weniger Biosprit im Tank fahren als bisher vorgesehen. Nach jahrelangem Gerangel um schädliche Einflüsse von Raps und anderen Energiepflanzen auf die Klimaschutz-Bilanz des Agrarsprits trat das Bundeskabinett am Mittwoch bei den Mindestbeimischungs-Anteilen für Benzin und Diesel-Kraftstoff auf die Bremse. Neuer Schub soll erst Mitte des nächsten Jahrzehnts mit dem Einsatz von umweltschonenderem Biosprit der zweiten Generation kommen, wie aus dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hervorgeht. Für reinen (nicht beigemischten) Öko-Diesel wird Anfang 2009 die Steuer je Liter um 3 Cent - statt wie zunächst beschlossen um 6 Cent - auf 45 Cent erhöht. Diskreditiert worden war Biosprit auch im Zusammenhang mit einer gewissen Nutzungskonkurrenz von Agrarflächen für die Nahrungsmittelproduktion und steigende Preise. Die Pläne waren kürzlich bereits von der Koalitionsführung abgesegnet, aber nur zum geringen Teil öffentlich gemacht worden. Die Union hatte die Steuererhöhung 2009 für den Biodiesel im Interesse der durch Überkapazitäten, Verluste und Betriebsschließungen gebeutelten Biosprit-Branche völlig aussetzen wollen. Die jetzt vorgesehene Halbierung der Steuer-Erhöhung um 3 Cent führt beim Bund für den Zeitraum 2009 bis 2011 zu Ausfällen von insgesamt 277 Millionen Euro. Die Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion, Katherina Reiche (CDU), begrüßte den Kompromiss grundsätzlich. Deutschland müsse beim Kraftstoff der zweiten Generation weiter vorangehen. "Allerdings bringt das Absenken der Quote Schwierigkeiten für kleine und mittelständische Unternehmen", sagte Reiche. Biokraftstoffindustrie befürchtet Pleitewelle "Die Politik beschließt eine Pleitewelle bei den Unternehmen. Durch Kabinettsbeschluss werden Millionen verbrannt", kommentierte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Biokraftstoffindustrie, Johannes Lackmann, die geringeren Beimischungsquoten. Diese wurden auch vom Deutschen Bauernverband "scharf kritisiert".

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