Nach Plänen des Finanzministeriums sollen Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei gestellt werden.

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Regierung drückt bei CO2-Steuer aufs Tempo

Die Bundesregierung will einem Zeitungsbericht zufolge über die geplante Umstellung der Kfz-Steuer schnell entscheiden. Wie die "Financial Times Deutschland" (FTD, Freitag) meldete, sollen die zuständigen Experten im Bundesfinanzministerium innerhalb von zwei bis drei Wochen ihr Konzept für eine CO2-basierte Kfz-Steuer vorlegen. Theoretisch könnte die neue Steuer schon am 1. Juli 2009 in Kraft treten – aus verwaltungstechnischen Gründen gilt ein Start während des laufenden Jahres aber als problematisch. Deshalb sei es wahrscheinlich, dass die reformierte Steuer am 1. Januar 2010 in Kraft tritt. Nach Informationen der "FTD" will das Finanzministerium Autos bis zu einem CO2-Ausstoß von 100 Gramm je Kilometer steuerfrei stellen. Ab dieser Grenze solle jedes Gramm CO2 gleich stark belastet werden. Im Gespräch sei auch eine Grenze von 120 Gramm. Diesen Wert erachten die Ministerialen aber als Anreiz zum Kauf umweltverträglicher Autos als zu schwach. Außerdem fürchten sie, dass das geplante Steueraufkommen nicht erreicht wird, wenn zu viele Pkw steuerfrei gestellt werden. Laut Bericht ist eine Abwrackprämie in Berlin kein Thema. "Die Autohersteller und -händler machen doch schon genug. Das wollen wir nicht konterkarieren", zitiert die Zeitung einen Finanzexperten. Die Händler zahlten ohnehin schon bis zu 3.000 Euro über den gängigen Preislisten für Gebrauchtwagen. Da müsse der Staat nicht auch noch Geld hinterherwerfen. (rp)