Regierung muss bei Klimaschutz nachbessern

Entwarnung für Millionen Autofahrer: Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat den höheren Anteil von Biosprit im Benzin am Freitag gestoppt. Ansonsten hätten rund 3,5 Millionen Besitzer älterer Autos vom übernächsten Jahr an teures Super Plus tanken müssen, weil ihre Wagen das neue Biobenzin nicht vertragen. Die Notbremse hat erhebliche Folgen für die Bundesregierung. Sie muss ihr Klimaschutz-Paket wieder aufschnüren und noch stärker auf Öko-Strom setzen. CDU/CSU und Opposition warfen dem Umweltminister vor, sein Ressort nicht im Griff zu haben. Die FDP sprach von einer Schlappe auch für die "Klimakanzlerin" Angela Merkel (CDU). Umweltschützer forderten eine neue Bioenergie-Strategie. Gabriel gab in Berlin Fehler zu. Die Probleme beim Biosprit seien unterschätzt worden. Die Regierung halte aber an ihrem Ziel fest, bis 2020 den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid um 40 Prozent zu senken. Auch die Vorgaben für die Autoindustrie sollen nicht abgeschwächt werden. Wegen der Biosprit-Pleite müssten jetzt vier bis fünf Millionen Tonnen CO2 zusätzlich durch mehr Öko-Strom eingespart werden, sagte Gabriel. Der Stromanteil aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse müsse bis 2020 statt 27,5 auf 30 Prozent gesteigert werden. Dies ist nach Ansicht der Stromkonzerne ehrgeizig, aber machbar. Die Union, die die Kraftstoff-Pläne gemeinsam mit der SPD beschlossen hatte, machte Gabriel allein für den Biosprit-Flop verantwortlich. "Das Management von Umweltminister Gabriel bei der Biosprit-Verordnung hat zur maximalen Verunsicherung von Millionen Verbrauchern geführt", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, Gabriel sei grandios gescheitert. Grüne: "Pannenminister" Gabriel Der Umweltminister reagierte empört. Es sei vor allem die Union gewesen, die mehr Biosprit im Benzin gewollt habe. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte, Pofalla solle sich "den Schaum vom Mund wischen". Die Grünen erklärten Gabriel zum "Pannenminister". Nach dem Skandal um den Einbau von wirkungslosen Rußfiltern habe er nun "den Biosprit an die Wand gefahren".

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