Die große Koalition hält an der Abwrackprämie in der bekannten Form fest.

Verschrottungsprämie

Regierung steht zu Beschlüssen

Die Verschrottungsprämie ist nach Angaben des Wirtschaftsministeriums auf dem Weg. "Die Bundesregierung arbeitet an der Umsetzung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses", sagte ein Ministeriumssprecher am Montag gegenüber AUTOHAUS Online. Das Bundeskabinett wolle den Kabinettsbeschluss in der jetzigen Form am 27. Januar verabschieden – dann sollen auch Grundgesetzänderungen für die Einführung der CO2-abhängigen Kfz-Steuer vorbereitet werden. Danach geht das Gesetz in den Bundestag und am 24. Februar in den Bundesrat. Erst wenn beide Hürden genommen sind, tritt es in Kraft. Laut Regierungssprecher Ulrich Wilhelm steht die Koalition bei der zugesagten Abwrackprämie zu ihrem Wort. Dieser Teil des Pakets sei im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Die Regierung gehe davon aus, dass alle Beteiligten um ihre gesamtstaatliche Verantwortung wüssten, sagte Wilhelm. Als Zünglein an der Waage könnte sich aber die FDP entpuppen. Nach ihrem Erstarken im Bundesrat durch den Wahlerfolg in Hessen könnten die Liberalen theoretisch Änderungswünsche erzwingen. Am Montag beharrte die Partei auf Korrekturen, um eine deutlichere Entlastung der Bürger und weniger Schulden durchzusetzen. Partei-Chef Guido Westerwelle sicherte aber erneut zu, das zweite Konjunkturpaket nicht blockieren zu wollen. Kfz-Gewerbe will offene Fragen klären Zur Abwrackprämie selbst sind neben den veröffentlichten "Zehn Punkten" bisher keine weiteren Details bekannt. Der ZDK arbeite aber daran, offene Fragen mit den zuständigen Stellen abzuklären, hieß es dazu aus Verbandskreisen. Obwohl es noch kein rechtsverbindliches Gesetz gibt und die Ausschüttung der Prämien nicht vor Juni zu erwarten ist, haben Autohäuser bereits begonnen, die Prämie zu bewerben. Dabei müssen die Händler allerdings darauf vertrauen, dass sich die Rahmenbedingungen nicht mehr ändern. Um das Risiko zu minimieren, haben einzelne Betriebe mit ihren Kunden einen Zusatzvertrag geschlossen, in dem sie ihnen die 2.500 Euro in Form eines zinslosen Darlehens stunden und sie darüber aufklären, dass die Regelung noch nicht Gesetzeskraft besitzt, mithin also ein Risiko besteht. (se/rp/dpa)