Marktanreizporgramm für E-Autos: Die Höhe und der genaue Zeitraum der staatlichen Förderung für 100.000 Wagen sind noch offen.

Staatliche Kaufanreize

Regierungsplan für Elektroautos noch unverbindlich

Elektroautos sollen nach dem Willen der Bundesregierung im nächsten Jahrzehnt mit staatlicher Kaufhilfe verstärkt in den Straßenverkehr kommen. Auf die Höhe und den genauen Zeitraum einer Förderung für 100.000 Elektroautos zur Dämpfung der anfangs hohen Fahrzeug-Kosten konnten sich die vier zuständigen Ministerien Wochen vor der Bundestagswahl jedoch nicht mehr einigen. Das geht aus dem nach längeren Auseinandersetzungen jetzt fertigen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität" hervor, den das Kabinett voraussichtlich am 19. August beschließen will und der der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Die Elektromobilität soll mit dem Ausbau von Öko-Strom die Strategie "Weg vom Öl" voranbringen. Das Umweltministerium wollte den Kauf der ersten 100.000 E-Autos mit je 5.000 Euro fördern. Das Finanzressort will jedoch am Ende dieser Wahlperiode keine neuen Bindungen mehr über die dazu nötigen 500 Millionen Euro eingehen. Nach Klärung etlicher rechtlicher und technischer Fragen wie internationale Verkehrsnormen für E-Autos und einer besseren Speicherfähigkeit der Batterien geht die Regierung davon aus, dass bis 2020 erst eine Million Elektrofahrzeuge auf deutschen Straßen rollen. Das Konzept bezieht nur strombetriebene Elektroautos ein und Plug-In-Hybrid-Autos. Einbezogen werden sollen aber auch leichte Nutzfahrzeuge sowie Elektro-Motorräder und -Fahrräder. Der Plan knüpft am 500-Millionen Euro umfassenden Autoförderpaket im Rahmen des laufenden Konjunkturpakets II an, das vor allem auch E-Autos betrifft. Diese Förderung sollte verlängert werden. Während Bundesverkehrminister Wolfgang Tiefensee (SPD) die Pläne lobte, kam scharfe Kritik von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Die von der schwarz-roten Koalition umweltpolitisch ungezielt in Gang gesetzte Abwrackprämie für Altfahrzeuge habe den Markt für Elektro-Fahrzeuge "gerade kaputt gemacht", sagte Trittin im Deutschlandfunk. "Das Geld, mit dem die Elektromobile von morgen gekauft werden konnten, ist gerade ausgegeben worden von den Bürgerinnen und Bürgern – angestiftet durch die große Koalition – für alte Technologie." Trittin kritisierte damit auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, der sich in seinem Deutschland-Plan zur Wahl für die Elektroauto-Förderung ausgesprochen hatte.

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