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Die befristete Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen soll die Autokonjunktur beleben.
Regierungspläne
Saubere Neuwagen zwei Jahre steuerfrei
Zur Ankurbelung des schleppenden Autogeschäfts sollen Käufer von Neuwagen vorübergehend von der Kraftfahrzeug-Steuer befreit werden. Nach Plänen der Bundesregierung soll für schadstoffarme Pkw die Kfz-Steuer bis zu zwei Jahre erlassen werden. Für alle anderen Neuwagen – unabhängig von Hubraum und Umweltverträglichkeit – soll die Ausnahme ein Jahr lang gelten. Die Autokäufer würden so um bis zu 1,5 Milliarden Euro entlastet. Von 2011 an soll die Kfz-Besteuerung dann aber vom Hubraum auf den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) umgestellt werden, wie es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin weiter hieß. Einen entsprechenden Vorschlag will Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dem Kabinett am Mittwoch unterbreiten. Davor muss er sich noch mit den Ländern über den Ausgleich der Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro verständigen. Umweltverbände, die Grünen und der ADAC kritisierten die Pläne: Spritfresser würden begünstigt, was den Klimaschutzplänen der Koalition widerspreche. In der Autoindustrie, die rasch Klarheit bei der Kfz-Steuer sowie massive Staatshilfen forderte, wurden die Pläne dagegen begrüßt. Die befristete Befreiung von der Kfz-Steuer ist Teil der von der Bundesregierung geplanten Konjunkturhilfen. Dazu gehören Investitionshilfen für Gebäudesanierung und Verkehr sowie verbesserte Steuer-Abschreibungen für Firmenanlagen und die höhere Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen in Privathaushalten. Die Autohersteller kämpfen mit einem massiven Nachfrageeinbruch. In zahlreichen Werken sind Produktionsstopps angekündigt.
// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Pläne nur ein Zwischenschritt – Entscheidung noch nicht gefallen
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(Foto: Nigel Treblin/ddp)
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