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"Mogelpackung"
Scharfer Gegenwind für Abwrackprämie
Umweltschützer und Politiker haben die im zweiten Konjunkturpaket enthaltenen Hilfen für die Autobranche scharf kritisiert. Die Verschrottungsprämie und die geplante Umstellung der Kfz-Steuer seien "konjunkturpolitisch weitgehend wirkungslos" und "ökologisch fragwürdig", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, am Freitag in Berlin. Hier müsse dringend nachgebessert werden. Gerd Lottsiepen vom Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete die Abwrackprämie als "eine 1,5 Milliarden Euro teure Mogelpackung". Der hessische FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jörg-Uwe Hahn, nannte die Abwrackregelung in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) ein "Konjunkturprogramm für die Slowakei oder Asien". Die Prämie helfe deutschen Konsumenten nicht, die teureren Modelle aus eigener Herstellung zu kaufen. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) ist dagegen zufrieden. "Mit der Abwrackprämie gehen wir den alten Dreckschleudern an den Kragen und helfen unserer Automobilindustrie", sagte er "Bild.de". Neuwagenkäufer erhalten die 2.500 Euro Prämie für ihren Gebrauchtwagen über den Autohändler oder vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) (Lesen Sie dazu auch HIER). Lottsiepen sagte, die Verschrottungsprämie lade zum Missbrauch ein und schade der Umwelt mehr als sie ihr nutze. Ältere Fahrzeuge seien nicht automatisch umweltfreundlicher als neue. So blase ein neun Jahre alter Benziner weniger gesundheitsschädigende Stickoxide aus als ein durchschnittlicher Diesel-Pkw dieses Jahres. Sinnvoller wäre mehr Geld für den öffentlichen Nahverkehr. "Einladung an die organisierte Kriminalität" Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BdK) befürchtet, dass Fälscher aus Osteuropa die Papiere von alten Autos frisieren, um an den Zuschuss zu kommen. Die Abwrackprämie sei daher eine "Einladung an die organisierte Kriminalität", sagte der nordrhein-westfälische BdK-Vorsitzende Wilfried Albishausen der "Rheinischen Post" (Freitag).
// Lesen Sie weiter auf Seite 2: CO2-basierte Kfz-Steuer im Kreuzfeuer
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