SPD geißelt Schwarz-Gelb für Opel-Posse

Führende SPD-Politiker haben die Entscheidungsfindung der Bundesregierung über Finanzhilfen für Opel kritisiert. Für diesen Donnerstag ein Gespräch der betroffenen Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anzusetzen, während das Wirtschaftsministerium am Mittwoch bereits eine Entscheidung verkündet habe, "das ist einer Bundesregierung nicht würdig", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im Deutschlandfunk.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte in Berlin:"Herr Brüderle sollte sich schämen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Opel haben eine echte Chance verdient." Sie forderte Merkel auf, Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) "unverzüglich zur Räson zu rufen". "Wenn wir die vier Standorte von Opel jetzt hängen lassen, dann werden wir viele Arbeitsplätze in Deutschland verlieren, die wir nicht mehr wieder zurückholen können", warnte die Politikerin.

Beck, in dessen Bundesland sich der Opel-Standort Kaiserslautern befindet, sagte weiter: "Zehntausende Mitarbeiter bei Opel und den Zuliefererfirmen bangen seit mehr als einem Jahr um ihre Arbeitsplätze. Dann einen solchen Politpoker hinzulegen innerhalb der Bundesregierung, das ist schlicht und einfach unzumutbar." Der Länderchef betonte, Rheinland-Pfalz sei durchaus bereit, einen Beitrag zur Rettung von Opel zu leisten. Er hoffe jetzt auf einen Vorschlag der Kanzlerin, um Arbeitsplätze zu sichern.

Am Mittwoch hatte Brüderle eine Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt (wir berichteten). Merkel kündigte kurz darauf an, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei. Sie will am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Opel- Standortländer nach einer Lösung bei der angefragten Milliarden-Unterstützung suchen. (dpa)