SPD kündigt Änderung bei Abwrackprämie an

Mit einer Klarstellung zur Abwrackprämie soll möglichem Missbrauch entgegentreten werden. Das teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin mit. So soll der Kfz-Brief für das alte Auto eingezogen werden, damit es nicht über Umwege doch noch ins Ausland verschoben und dort weiter gefahren werden kann. Aus dem Wirtschaftsministeriums hieß es dagegen, dass keine Änderungen an der Richtlinie geplant seien. Zudem solle die Prämie von 2.500 Euro dem Kunden bereits bei Kauf eines Neuwagens zugesichert, jedoch erst nach der Zulassung überwiesen werden. Damit sollen auch solche Autos in den Genuss der staatlichen Subvention kommen, die lange Lieferfristen haben. Wie die Verordnung hierfür geändert wird, blieb allerdings unklar. Forderungen aus der Automobilbranche nach einer Verlängerung der Abwrackprämie wies Oppermann zurück. Nachrichten über eine Prämie gar als Dauereinrichtung seien eher kontraproduktiv, weil dadurch Kaufentscheidungen in die Länge gezogen würden. Oppermann wandte sich dagegen, das Missbrauchsrisiko zu hoch einzuschätzen. Bei den Verwertern handele es sich um lizenzierte und registrierte Firmen. Wer Betrug begehe, mache sich strafbar und müsse die Konsequenzen tragen. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßte die in der Koalition geplanten Nachbesserungen bei der Abwrackprämie. Bislang musste neben anderen Unterlagen lediglich eine Kopie des entstempelten Fahrzeugbriefs beim Eschborner Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) vorgelegt werden. Nach Meinung von Kritikern war das ein Einfalltor, um die eigentlich zu verschrottenden Autos ins Ausland zu verschieben, berichtete der AvD. Ein Sprecher des Bundesamtes erklärte, derzeit gingen bei der BAFA täglich rund 6.000 neue Anträge ein, was einem Prozent der zur Verfügung stehenden Fördermittel entspricht. Am Mittwoch lagen dem Amt nach Angaben des Sprechers knapp 40.000 Anträge vor.

// Lesen Sie weiter auf Seite 2: Grüne drohen mit Veto bei der Kfz-Steuerreform

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KOMMENTARE ZUM ARTIKEL

12. Februar 2009 18:03
Bernd Herre meint:
was soll diese Änderung im Nachhinein? Ich habe kein Problem damit, einen Vorgang abzuwickeln und sei er noch so kompliziert. Nur daß ständig die Rahmenbedingungen geändert werden (sollen) ist lächerlich.
Es ist doch auch völlig egal, ob mit den ausgeschlachteten Ersatzteilen Dutzende alter Fahrzeuge wieder aufgemöbelt werden, oder ob ein weiteres altes Auto sonst wohin ins Ausland geht. Ich glaube auch nicht, daß Schrotthändler grundsätzlich Verbrecher sind. Außerdem dürfte der Erlös in Einzelteilen auch höher sein als bei einem Komplettfahrzeug.

12. Februar 2009 09:11
Thomas Lindner meint:
Zu befürworten ist, dass NUR dann die Prämie gezahlt wird, wenn der entwertete Original Kfz-Brief vorgelegt und die Verschrottung des Fahrzeuges nachgewiesen wird. Alles andere öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
Die Herren sprechen allerdings weiter wunderbar über einen Kfz-Brief der im Ausland nicht benötigt wird und von dem im Ausland auch keiner Kenntnis nimmt. Je nach Land ist noch nicht einmal von Interesse, ob die Fahrgestellnummer noch im Fahrzeug ist. Auf dieser Grundlage sollten unsere Politiker sich Gedanken machen und diskutieren.

MfG T. Lindner

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