Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DSTGB) unterstützt die CSU-Forderung nach Einführung einer Pkw-Maut. Die Einnahmen dürften allerdings "nicht in die allgemeinen Haushalte fließen, sondern müssen zur nachhaltigen Verbesserung unseres Straßennetzes genutzt werden", sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den "Ruhr Nachrichten" (Dortmund/Mittwoch).
Die Kommunen beanspruchen dabei zwei Drittel des möglichen Maut-Aufkommens. "Da das Straßennetz mit einer Gesamtlänge von über 450.000 Kilometern zu mehr als zwei Dritteln kommunales Straßennetz ist, müsste ein entsprechender Anteil zur Finanzierung unserer Straßen vorgesehen werden", forderte Landsberg. Dies sei eine große Chance, die "teilweise vorhandenen Schlaglochpisten nachhaltig zu sanieren". Schon jetzt fehlten vier bis fünf Milliarden Euro für die notwendigsten Straßeninstandsetzungsarbeiten. Für die Autofahrer solle die Maut zu keiner zusätzlichen Belastung führen. Es müsse sichergestellt werden, dass im Gegenzug beispielsweise die Kfz-Steuer abgeschafft werde. (dpa)
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