Steinbrück hält an beschlossener Biosprit-Steuer fest

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will die beschlossene Erhöhung der Biosprit-Steuer für 2008 ungeachtet der Absatzprobleme der Branche nicht ändern. Die Förderung von reinem Biodiesel sei trotz der Besteuerung seit vergangenem Jahr noch zu hoch, heißt es im Biokraftstoffbericht 2007 des Finanzministeriums. Daher werde "vorgeschlagen, die beschlossene Besteuerung von Biodiesel beizubehalten". Die Steuer soll von neun auf 15 Cent pro Liter steigen. Auch für Pflanzenöl soll die erstmalige Besteuerung von zehn Cent 2008 kommen. Der Bericht stößt auf Kritik bei Union, FDP und Grünen. Der Bundestag hatte im vergangenen Jahr die Besteuerung für Biodiesel und Pflanzenöl in Stufen beschlossen, um eine zu hohe Förderung zu verhindern. Reiner Biodiesel wurde nach Angaben aus dem Biokraftstoffbericht von Januar bis Juli 2006 mit knapp 21 Cent pro Liter zu viel gefördert. Trotz der Steuer, die seit August 2006 erhoben wird, waren es dem Bericht zufolge im Zeitraum bis Juni 2007 noch knapp sechs Cent pro Liter zu viel Förderung. Die Biokraftstoffbranche sieht sich dagegen in Existenznot. Der Bundesverband Biogene und Regenerative Kraft- und Treibstoffe (BBK) befürchtet, dass rund 100.000 Jobs direkt und indirekt in Gefahr sind. Fast alle Biodiesel-Lkw tankten wieder im Ausland. Im Bericht heißt es dagegen: "Marktbedingte Insolvenzen bei Biodieselherstellern sind im Betrachtungszeitraum lediglich in einem Fall bekannt und haben demnach keinen Einfluss auf das Marktgeschehen." Bericht wird noch innerhalb der Regierung abgestimmt Unionsfraktionsvize Katherina Reiche (CDU) fordert, die Steuererhöhung einmalig auszusetzen und den Beimischungsanteil zu herkömmlichem Sprit zu erhöhen. Die Produktion von rund 5 Mio. Tonnen Biodiesel- und Pflanzenöl sei in Gefahr, sagte sie. Der Preisabstand zwischen Biodiesel und fossilem Diesel sei außerdem zu gering, um Anreize zu bieten. Ein Sprecher des Finanzministeriums wies darauf hin, dass der Bericht noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werde. Die FDP-Bundestagsfraktion fordert, reinen Biosprit bis 2009 von der Steuer zu befreien und die Besteuerung danach an den Marktpreis zu koppeln. Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn sagte: "Mit dieser Steuerpolitik wird eine mittelständische Branche ruiniert." Nötig seien Alternativen "zum immer teurer werdenden Öl". Eine Biodiesel-Besteuerung ist laut früheren Informationen des Bundesfinanzministeriums aus EU-rechtlichen Gründen notwendig. Zudem sei Deutschland gehalten, eine Überkompensation bei der Förderung von Biokraftstoffen zurückzuführen. Grundlage hierfür sei Artikel 16 der Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG). Zwar könnten demnach die EU-Mitgliedstaaten auf Biokraftstoffe eine Steuerbefreiung oder einen ermäßigten Steuersatz anwenden. Diese Steuervergünstigungen seien allerdings "entsprechend der Entwicklung der Rohstoffpreise zu modulieren, damit sie nicht zu einer Überkompensation der Mehrkosten führen". Die Überkompensationsberechnung müsse laut Mineralölsteuergesetz einmal jährlich dem Bundestag vorgelegt werden. (dpa/ab)