Streit über Biosprit-Steuer wird schärfer

In der Koalition ist der Streit über die Steuerförderung von Biosprit schärfer geworden. SPD-Politiker wiesen einen Vorstoß der Unions-Fraktionsvize Katherina Reiche (CDU) zurück, die zum 1. Januar 2008 anstehende nächste Erhöhung der Mineralölsteuer auf Biodiesel um sechs Cent je Liter auszusetzen. Das sei in der Koalitions-Arbeitsgruppe zur Überarbeitung des Energie-Steuergesetzes nicht vorgesehen, sagte der SPD-Experte Reinhard Schultz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. "Und es ist nicht nötig." Es bleibe bei der Absicht, Nahverkehrsbahnen und Busse sowie Taxis so wie heute bereits die Landwirtschaft von der Steuer zu befreien. Ein in Kürze erwarteter Bericht von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) soll Klarheit bringen. Zeige der Bericht, dass es im Zuge der in diesem Jahr eingeführten Steuer für Biodiesel zur "Unterförderung" dieser angeschlagenen Branche komme, solle eine Aussetzung der nächsten Steuer-Erhöhungsstufe 2008 um sechs Cent je Liter ernsthaft erwogen werden, hieß es am Donnerstag in der Unionsfraktion. Steinbrück und die SPD haben hierzu klare Ablehnung signalisiert. Ergänzend oder alternativ könnte es zur Aufstockung des Biospritanteils kommen, worauf sich die Koalitionspartner dem Vernehmen nach eher einigen dürften. Steinbrücks Erfahrungsbericht über die Entwicklung von Förderung und Biospritmarkt soll "bald vorgelegt" werden, bekräftigte dessen Sprecher Torsten Albig. Preistreiberei bei Lebensmitteln befürchtet Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels (HDE) fürchtet Preistreiberei bei Lebensmitteln, falls Biosprit durch niedrige Steuern weiter gefördert werde. Wenn Bauern noch stärker auf den Anbau nachwachsender Rohstoffe setzten und nicht auf Nahrungsmittel, würden die falschen Anreize gesetzt, erklärte HDE-Hauptgeschäftsführer Hubertus Pellengahr. Seit Monaten klagt die Biokraftstoffbranche, dass sie wegen der 2006 eingeführten Besteuerung in einer Krise stecke. "Die nächste Steuerstufe könnte das Aus vieler mittelständischer Betriebe bedeuten", sagte Reiche der "Berliner Zeitung". SPD und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollen die Steuersätze nicht noch einmal zurückdrehen. Stattdessen sollen die Biosprit- Anteile für die Beimischung zum herkömmlichen Kraftstoff ausgebaut werden. (dpa)