Studie: AGG verursacht Kosten in Milliardenhöhe

Durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sind deutschen Unternehmen einer Studie zufolge 1,73 Mrd. Euro zusätzliche Kosten entstanden. "Auf alle Unternehmensgrößen bezogen, kostet das AGG jedes Unternehmen durchschnittlich 72,50 Euro je sozialversicherungspflichtigem Mitarbeiter", teilte die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am Mittwoch in Berlin unter Berufung auf eine Studie der Universität Dortmund mit, die die INSM in Auftrag gegeben hatte. Das Bundeswirtschaftsministerium forderte eine Überprüfung des Gesetzes.

Der Studie liegen schriftliche Befragungen von 501 Unternehmen zugrunde. Etwa ein Drittel der genannten Kosten (532 Mio. Euro) wurden demnach für die Schulung von Mitarbeitern verwendet. Laut der Studie verbinden 84 Prozent der Befragten mit dem Gesetz "im Wesentlichen zusätzliche Bürokratie". INSM-Geschäftsführer Max Höfer sagte, das Ausbleiben einer "Klagewelle der von Diskriminierung Bedrohten" zeige, dass das Gesetz unnötig gewesen sei.

Nicht zur Tagesordnung übergehen

Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hartmut Schauerte (CDU), erklärte zu der Dortmunder Studie, man könne nicht "zur Tagesordnung" übergehen, wenn "fünf von sechs Unternehmen in Deutschland mit dem Gesetz im wesentlichen zusätzliche Bürokratie verbinden". Schauerte ist Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, bezeichnete das Gesetz im Deutschlandradio Kultur als "überflüssig". Demgegenüber nannte es der DGB einen "Erfolg". DGB-Vize Ingrid Sehrbrock bewertete in einer Mitteilung zudem die von der INSM beauftragte Studie als "kritisch", schließlich hätten zwei Drittel der Unternehmen angegeben, "noch keine Erfahrungen mit dem AGG gemacht zu haben".

Pakt mit der Wirtschaft

Unterdessen will die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes die Unternehmen mit ins Boot holen. Martina Köppen, seit Februar im Amt, bot der Wirtschaft am Donnerstag einen "Pakt" an. Sie werde Wissenschaft, Berater, Politik und Wirtschaft an einen Tisch bringen, sagte Köppen. Das Allgemeine Gleichstellungsgesetz war nach langer Diskussion nach Vorgaben der EU umgesetzt worden. Es gilt seit dem 18. August 2006 und soll Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Identität verhindern. (dpa)