CO2-Steuer: Tiefensee bekräftigt Einführungstermin 2009

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hält an seinem Ziel der Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuer zum 1. Januar 2009 fest. "Ich denke, wir werden das schaffen", sagte Tiefensee am Dienstag bei einer Veranstaltung der SPD- Landtagsfraktion zur Automobilindustrie in Bayern. Gleichzeitig mahnte der Minister in der Debatte um die Pläne der EU-Kommission zur Reduzierung des Ausstoßes von Kohlendioxid (CO2) bei Kraftfahrzeugen Augenmaß an. Es dürfe keinen Konkurrenzkampf geben, "der mit der Sache nichts zu tun hat". Ein Familien-Wagen werde nie den gleichen Schadstoff-Ausstoß haben wie ein Kleinwagen. Beim Kampf gegen das klimaschädliche Treibhausgas müsste eine Vielzahl von Maßnahmen ineinandergreifen, angefangen von den Motoren über den verwendeten Kraftstoff bis hin zu neuen Verkehrsleitsystemen. Audi-Vorstand Werner Widuckel sagte dagegen: "Was in Europa derzeit tobt, ist eine industriepolitische Auseinandersetzung." Die von der EU-Kommission geplante Orientierung am Flottendurchschnitt würde die deutschen Premium-Hersteller benachteiligen und den Herstellern kleinerer Fahrzeuge deutlich weniger abverlangen. Ziel sei aber eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes bei allen Fahrzeugen. Auch Klaus Scheuerer, Umweltbeauftragter bei BMW, kritisierte die Pläne. "Es kann nicht sein, dass man Klimapolitik sagt und Industriepolitik meint."