Trittin hält an Umweltplaketten für Autos fest

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will trotz der Bedenken von Innenminister Otto Schily (SPD) an seinem Plakettensystem zur Steuerung innerörtlicher Fahrverbote festhalten. Die "sauberen" Autos sollten entlang der EU-Schadstoffklassen in wenige Plakettengruppen eingeteilt werden, sagte Trittin der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). Sie sollen nach seinem vor einer Woche im Kabinett diskutierten Verordnungsentwurf freie Fahrt in solchen Straßen erhalten, die zum Abbau hoher Feinstaubbelastung für Diesel-Autos mit hohem Rußausstoß künftig gesperrt werden. Sperren, wie sie Berlin für die Innenstadt von 2008 an angekündigt hat, bleiben aber jeweils Sache von Ländern und Kommunen. Voraussetzung für den Durchlass von Benzin-Autos oder rußarmen Diesel-Fahrzeugen ist nach dem bisherigen Entwurf der Erwerb einer von vier farbigen Plaketten, die auf der Frontscheibe aufgeklebt sein muss. Schily hatte den Trittin-Entwurf im Kabinett überraschend mit dem Hinweis gestoppt, er sei zu bürokratisch (wir berichteten). Allerdings sind auch Vorlagen aus einigen Ländern nicht unkompliziert. Die Entscheidung wurde auf den 31. August verschoben. Das Kabinett werde die Regelung rechtzeitig verabschieden, "damit der Bundesrat sich auf seiner nächsten Sitzung im September damit befassen kann", sagte Trittin jetzt. (dpa)