Umweltfreundliche Fahrzeuge: EU-Förderprogramm soll aufgestockt werden

Die Politik will den Autobauern in Europa helfen: Vor allem mit guten Gesetzen, aber auch mit Geld für die Forschung. Industriekommissar Antonio Tajani sagte am Mittwoch in Brüssel, er wolle ein Förderprogramm für umweltfreundliche Fahrzeuge um 50 Prozent auf künftig 1,5 Milliarden Euro aufstocken.

Tajani stellte die Kernbotschaften eines Berichts von Spitzenvertretern der Industrie, der Politik und der Gewerkschaften über die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Autoindustrie in den kommenden Jahren vor (wir berichteten). In dem Bericht der Arbeitsgruppe "Cars21" wird die Notwendigkeit betont, die Produktion in der EU zu erhalten. Als Maßnahmen werden mehr öffentliche Gelder, eine "kluge und selektive" Gesetzgebung sowie handelspolitische Anstrengungen zur besseren Öffnung ausländischer Märkte empfohlen.

Fiat-Chef Sergio Marchionne sagte bei der Pressekonferenz, die Industrie bitte keineswegs darum, dass die Kosten für die Restrukturierung von den Steuerzahlern getragen werden. Diese Kosten werde sie selbst tragen. Die Branche brauche aber "verstärkte Unterstützung für Forschung und Entwicklung" auf europäischer und nationaler Ebene.

Marchionne, der auch Vorsitzender des Verbandes der europäischen Autohersteller ACEA ist, forderte die EU zudem auf, genau zu prüfen, ob sie wirklich ein Freihandelsabkommen mit Japan abschließen wolle. Das schon bestehende Abkommen mit Südkorea habe den dortigen Markt jedenfalls nicht für europäische Hersteller geöffnet.

Kritik vom ADAC

Kritik an den EU-Plänen kam unter anderem vom ADAC. Der Club sieht durch den "Cars21"-Bericht den in der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 vorgesehenen CO2-Grenzwert von 95 g/km für das Jahr 2020 in Gefahr. Dieses Ziel dürfe nicht aufgeweicht werden, hieß es in einer Mitteilung vom Donnerstag. Über die Rücknahme des Klimaschutzes zu diskutieren, bringe nicht nur Nachteile für die Umwelt, sondern führt auch zu einer längeren Abhängigkeit vom Erdöl. Hersteller und Zulieferer würden außerdem verunsichert. Um den Fahrzeugherstellern auch weiterhin Planungssicherheit zu geben, sollte auch über 2020 hinaus ein verbindliches Klimaziel festgeschrieben werden. (dpa/se)