Union attackiert Bundesumweltminister Gabriel

Aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt scharfe Kritik an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wegen der für die Autofahrer noch ungeklärten Folgen der geplanten Biosprit-Beimischung zum Benzin. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Katherina Reiche erklärte am Mittwoch in Berlin: "Die Verunsicherung darüber, wie viele Pkw die Erhöhung der Beimischung von Bioethanol (von 5 auf 10 Prozent) unbeschadet vertragen werden, lastet noch immer über den Verbrauchern." Das Umweltministerium wies die Kritik zurück. "Frau Reiche hat offenbar vergessen, dass die Biokraftstoffstrategie in der Koalition vereinbart und gemeinsam mit dem Landwirtschaftsminister umgesetzt wurde", sagte ein Sprecher. Der Beschluss folge europäischen Vorgaben. Reiche hielt dem Gabriel-Ressort jedoch handwerkliche Fehler vor, nachdem es eine Überprüfung wichtiger Informationen in der Automobilindustrie veranlasst hatte. Man frage sich, warum bei der Festlegung der Biokraftstoff-Strategie nicht der Automobilclub ADAC hinzugezogen worden sei. Der Club geht im übrigen davon aus, dass bei zehn Prozent Beimischungsanteil von Ethanol im Benzin von 2009 an mindestens 1,5 Millionen ältere Fahrzeuge wegen Unverträglichkeit dieser Mischung für die Motoren auf das besonders teure Super-Plus- Benzin umsteigen müssten. Der ADAC fordert deshalb ein Festhalten am Anteil von 5 Prozent. Gabriel lässt nun bis Ende März die bisher genannte Zahl von 375.000 betroffenen Fahrzeugen von der Automobilindustrie überprüfen. Zur Kritik, das Umweltministerium habe die Angaben der Autoindustrie nicht überprüft, sagte der Sprecher: "Es sind allein die Hersteller, die die erforderliche Kenntnis über die technischen Auslegung ihrer Produkte haben und die als Produzenten haftbar dafür sind, verlässliche Aussagen dazu zu machen." Man habe die Hersteller daher verpflichtet, ihre bisherigen Angaben zu überprüfen und bis Ende März die Zahl der Pkw zu benennen, die nicht für einen Biospritanteil von zehn Prozent geeignet seien. (dpa)