Koalitionsverhandlungen: Union und FDP uneins über Pkw-Maut

Union und FDP sind beim Thema Pkw-Maut auf Konfrontationskurs. Die Union bekräftigte die Ablehnung einer von den Liberalen ins Spiel gebrachten Autofahrer-Maut. Der verkehrspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), äußerte allerdings "Verständnis" für eine Finanzierung der Straßenbaukosten, an denen ausländische Verkehrsteilnehmer beteiligt werden. "Die Union ist gegen eine Pkw-Maut", sagte Friedrich am Montag am Rande der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen. "Wir konnten uns mit der FDP nicht einigen, weil wir befürchten, dass damit neue Belastungen auf die Autofahrer zukommen. Die wollen wir keinesfalls akzeptieren." Die Maut sei deshalb auch nicht Gegenstand des schwarz-gelben Koalitionsvertrages. Eine streckenbezogene elektronische Maut würde vor allem die Pendler in Deutschland treffen, sagte Friedrich. "Wie sie belastungsneutral für den deutschen Autofahrer auszugestalten wäre, das muss gegebenenfalls die Regierungskommission prüfen." Ein solches Gremium zur Klärung der Finanzierung von Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege hatte die Arbeitsgruppe Verkehr am Freitag bei ihren Schlussberatungen vorgeschlagen. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, hatte eine Straßen-Nutzungsgebühr für Autofahrer als eine Option bezeichnet. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". In der CDU-Parteizentrale in Berlin hieß es am Sonntag dagegen, die CDU sei weiter gegen eine Pkw-Maut und wolle keine zusätzlichen Belastungen für Autofahrer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte kurz vor der Bundestagswahl im Interview mit der "ADAC-Motorwelt" klar gemacht: "Ich möchte eine solche Pkw-Maut nicht." Merkel hatte betont: "Die Autofahrer können sich auf stabile staatliche Rahmenbedingungen verlassen." "Erbitterter Widerstand" Der ADAC kündigte erbitterten Widerstand gegen eine mögliche Pkw-Maut an. Da der Staat Geld brauche, tauche dieses Thema immer wieder auf, sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel am Sonntag in München. "Aber es ist definitiv der falsche Weg." Bereits jetzt würden Autofahrer über verschiedene Steuern 53 Milliarden Euro im Jahr zahlen. "Deshalb gibt es aus unserer Sicht überhaupt keinen Grund, eine weitere Gebühr zu erheben." (dpa)