Urteil über VW-Gesetz am 23. Oktober

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird am 23. Oktober über die Rechtmäßigkeit des fast 50 Jahre alten VW-Gesetzes urteilen. Das teilte das höchste EU-Gericht am Freitag in Luxemburg mit. Der einflussreiche Gerichtsgutachter Damaso Ruiz-Jarabo Colomer hatte im Februar festgestellt, der Sonderschutz für Volkswagen verstoße gegen EU-Recht. Der Gerichtshof ist zwar nicht an diese Stellungnahme gebunden; in der Vergangenheit war er jedoch häufig der Linie des Generalanwaltes gefolgt. Das VW-Gesetz sichert der öffentlichen Hand Mitspracherechte in Wolfsburg zu. Die EU-Kommission hatte 2004 gegen das Gesetz in Luxemburg geklagt. (dpa)