Die Länderkammer sieht "grundlegenden Änderungsbedarf" bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Verkehrssünder

 

Die Länderkammer sieht "grundlegenden Änderungsbedarf" bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei.

Bundesrat fordert Nachbesserungen bei Punktereform

Der Bundesrat fordert Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Im Konzept von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gebe es "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die Länderkammer am Freitag feststellte. So sollten Verstöße je nach Schwere nicht mit bis zu 3 Punkten bewertet werden, sondern wie ursprünglich vorgesehen mit 1 oder 2 Punkten.

Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren". Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft. Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), signalisierte Gesprächsbereitschaft und lud die Fachminister der Länder für den 18. Februar zu einem Treffen ein. (dpa)