Autofahrer in Deutschland sollen künftig weniger Strafpunkte für Verkehrsverstöße bekommen, dafür aber schon mit acht Punkten den Führerschein verlieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei. Das neue System sieht vor, dass Delikte nicht mehr mit einem bis sieben Punkten bewertet werden - sondern je nach Schwere nur noch mit ein, zwei oder drei Punkten. Bisher ist der Führerschein erst bei 18 Punkten weg. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erhofft sich von der Reform mehr Transparenz und mehr Verkehrssicherheit.
Verstöße, die die Verkehrssicherheit nicht gefährden, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Dazu gehören das Einfahren ohne Plakette in eine Umweltzone oder der Verstoß gegen ein Sonntagsfahrverbot. Inkrafttreten wird die Reform wahrscheinlich nicht vor 2014. Zunächst müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen - ob die Länder das zustimmungspflichtige Gesetz passieren lassen, ist noch unklar.
Ramsauer betonte: "Mit dem Beschluss des Kabinetts hat die Bundesregierung einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer bürgerfreundlicheren Regelung getan." Derzeit haben neun Millionen Bürger Punkte im Verkehrszentralregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg. Insgesamt müssen rund 47 Millionen erfasste Punkte in das neue "Fahreignungsregister" umgerechnet werden.
Eine Generalamnestie werde es dabei nicht geben, betonte Ramsauer. Allerdings sollen etwa Umweltzonen-Punkte wegfallen. Gleiches gilt für nicht die Verkehrssicherheit gefährdende Verstöße wie Missachten von Sonntagsfahrverboten oder das Parken an Feuerwehrzufahrten.
Drei Maßnahmenstufen beim "Punkte-Tacho"
Der "Punkte-Tacho" soll drei Maßnahmenstufen umfassen: Bei einem Stand mit 4 oder 5 Punkten (Gelb) gibt es eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Bei 6 oder 7 Punkten (Rot) gibt es eine Verwarnung und die Anordnung zur Teilnahme an einem neu konzipierten Fahreignungsseminar. Bei 8 Punkten (Schwarz) ist der Führerschein weg und kann frühestens nach sechs Monaten neu beantragt werden. Einzelne Verstöße sollen künftig für sich verjähren, dies kann bis zu elf Jahre dauern.
Mit der Reform verbunden ist auch eine Erhöhung von Bußgeldern: Handytelefonate am Steuer kosten künftig 60 statt 40 Euro. Ein Einfahren ohne korrekte Plakette wird zwar nicht mehr mit einem Punkt, dafür aber mit 80 statt bisher 40 Euro geahndet. Ein Verstoß gegen die Winterreifenpflicht kostet 60 statt 40 Euro, ein Missachten der Kindersicherungspflicht bis zu 70 Euro.
Kritik an der Reform
Kritik kam unter anderem vom Auto Club Europa (ACE), der keine substanzielle Verbesserung sieht. Das neue System sei nicht minder kompliziert. "Für die Öffentlichkeit erschließt es sich immer noch nicht, worin der Vorteil dieser Art von Punktereform liegen soll", sagte ACE-Sprecher Rainer Hillgärtner. Der ADAC lobte die Reform, kritisierte aber, dass es künftig keine Möglichkeit mehr geben soll über freiwillige Seminare Punkte in dem Register wieder abzubauen. (dpa)