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Kabinettsbeschluss
Verschrottungsprämie ab sofort wirksam
Mit der Billigung des zweiten Konjunkturpaketes durch das Bundeskabinett ist am Mittwoch die Regelung für die sogenannte Verschrottungsprämie zur Stärkung der Autonachfrage in Kraft getreten. Von sofort an erhält damit jeder, der sein mindestens neun Jahre altes Auto verschrottet und dafür einen umweltfreundlichen Neu- oder Jahreswagen kauft, eine Prämie von 2.500 Euro. Voraussetzung ist, dass das Altauto mindestens ein Jahr auf den Halter zugelassen war. Der Neuwagen muss mindestens die Abgas-Norm Euro 4 erfüllen. Die Prämie gilt für Zulassungen bis zum Jahresende. Eingeplant sind dafür 1,5 Milliarden Euro. Laut Angaben des Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) kommen für die ausgelobte Auto-Abwrackprämie in Deutschland gut 16 Millionen ältere Wagen infrage. Nach den letzten verfügbaren Daten von Januar 2008 wären das rund 29 Prozent des gesamten Fahrzeugbestandes von 55 Millionen Autos. Kritik nimmt zu - Merkel verteidigt Branchenhilfen Die Kritik von Opposition und Experten nimmt indes zu. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sprach im ZDF von einer "Aufkaufprämie für falsch hergestellte Autos". Das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sprach von der Subventionierung einer Branche mit allen negativen, verzerrenden Wirkungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte die Prämie zur Verschrottung alter Autos und zum Kauf von Neuwagen. Sie wisse, dass es erhebliche Diskussionen darüber gebe, einer bestimmten Branche zu helfen. Es gehe aber nicht um irgendeine Branche. "Die Autoindustrie gehört zur Kernsubstanz unseres Industrielandes", sagte Merkel bei einer Regierungserklärung im Bundestag. Das IWH erklärte, eine Stimulierung der Konjunktur als Begründung könne nur bedingt tragen, denn in der Globalisierung würden Autos nicht nur in Deutschland produziert. Für viele Halter älterer Fahrzeuge sei trotz Prämie und befristeter Steuerbefreiung ein Neuwagen nicht erschwinglich. Wer ältere Zweitfahrzeuge habe, könne aber mit der Prämie angeregt werden, diese Autos zu ersetzen. (dpa)
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