Vorschlag für Pkw-Maut stößt auf breite Ablehnung

Der jüngste Vorschlag zur Einführung einer Autobahn-Maut für Pkw ist in der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen. Sowohl Finanzminister Peer Steinbrück als auch Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (beide SPD) wiesen die Überlegungen aus Baden-Württemberg zurück. "Ich halte das Thema überhaupt nicht für aktuell", sagte Steinbrück in Berlin. Zuvor hatte der baden-württembergische Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) angeregt, die bisher nur für Lastwagen geltende Autobahn-Maut auch auf Pkw auszudehnen. Steinbrück sagte dazu, die Maut sei ein so komplexes Thema, dass er von "Schnellschüssen" abrate. Zudem könne er sich "nicht so richtig vorstellen, wie das funktioniert – auch vor dem Hintergrund der Belastung des Autofahrers". Verkehrsminister Tiefensee sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Pkw-Maut steht nicht zur Debatte. Autofahren muss bezahlbar bleiben." Überdies bezweifelte er den ökologischen Nutzen einer Maut. "Die Maut-Vignette ist eine unintelligente Lösung. Sie belohnt den, der viel fährt – und bestraft den, der wenig auf der Autobahn unterwegs ist." Auch Christdemokraten bemängelten die Maut-Initiative. Der CDU-Verkehrsexperte Dirk Fischer sagte: "Das ist kein Thema in dieser Legislaturperiode." Ähnlich reagierte der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU). "Die Autofahrer sind durch Mineralöl-, Öko- und Kraftfahrzeugsteuer sowie hohe Benzinpreise bereits mehr als genug belastet. Sie dürfen nicht zur Melkkuh der Nation werden." ZDK: Politik verschreckt Kunden Das Deutsche Kraftfahrzeuggewerbe sprach am Dienstag von einer "falschen Aussage zum falschen Zeitpunkt". Das Maß der Verunsicherung durch die Politik sei beim Autofahrer längst erreicht, was sich in den dramatischen Rückgängen der privaten Käufe zeige. Nach ZDK-Schätzungen sind im ersten Halbjahr rund 50.000 fehlende Neuzulassungen darauf zurückzuführen, dass der Kunde die politische Entscheidung für eine CO2-basierte Kfz-Steuer abwarte. Der Auto Club Europa (ACE) bezeichnete den Maut-Vorstoß aus Stuttgart als "Sommerloch-Fantasien". In einer Erklärung des baden-württembergischen Bundesratsministers Wolfgang Reinhart (CDU) vom Montag hatte es geheißen: "Wir dürfen nicht bei der Lkw-Maut stehen bleiben." Es müsse auch für Pkw deutschlandweit eine Fernstraßenbenutzungsgebühr eingeführt werden. Die Einnahmen aus der Maut sollten nach den Worten von Reinhart "vollständig der Fernstraßenfinanzierung zugeführt werden". (dpa/rp)