Weichere Klimaschutzziele und nationaler Autopakt gefordert

Bayern hat von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele gefordert. Die CSU/FDP-Landesregierung habe "einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch CDU-Ministerpräsidenten in anderen "Auto-Ländern" geäußert. Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, forderte der CSU-Vorsitzende. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", verlangte Seehofer. "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?" Die Autobauer in Bayern - BMW und Audi - seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen. "Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung", sagte Seehofer. "Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr." Bayern hat von der Bundesregierung eine Aufweichung der Klimaschutzziele gefordert. Die CSU/FDP-Landesregierung habe "einen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geschrieben, in dem wir klar machen: Die CO2-Minderungsziele auf EU-Ebene müssen so gestaltet werden, dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden", sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der "Bild am Sonntag". Ähnlich hatten sich zuvor auch CDU-Ministerpräsidenten in anderen "Auto-Ländern" geäußert. Wegfall der Strafzahlungen gefordert Die Minderung des Kohlendioxid-Ausstoßes (CO2) ab 2012 müsse in kleineren Stufen vorangebracht werden, forderte der CSU-Vorsitzende. "Die Automobilindustrie braucht in der Umsetzung größere Spielräume. Und die unseligen Strafzahlungen müssen wegfallen", verlangte Seehofer. "Was bringen Strafzahlungen in Millionenhöhe, wenn anschließend die Arbeitsplätze weg sind?" Die Autobauer in Bayern - BMW und Audi - seien zum Glück stark und bräuchten keine Hilfen. "Aber sie brauchen Kredite zu guten Konditionen für ihre Zulieferer und eine verlässliche Kfz-Besteuerung", sagte Seehofer. "Die Umstellung der Kfz-Steuer nach CO2-Ausstoß ist für sie viel wichtiger als die geplante Kfz-Steuerbefreiung für ein Jahr."

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