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Weitergabe von Kundendaten: Weilbacher zeigt Finanzamt-Mitarbeiter an

25.01.2013 11:56 Uhr
Weitergabe von Kundendaten: Weilbacher zeigt Finanzamt-Mitarbeiter an
Der Dauerstreit zwischen Weilbacher und Daimler geht in eine neue Runde.
© Foto: Automobilgesellschaft Weilbacher

Der Brandenburger Autohändler stellt wegen Bruchs des Steuergeheimnisses Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Finanzamts Stuttgart II. Der Vorwurf: Die Weitergabe sensibler Kundendaten an Daimler.

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Der Streit zwischen der Automobilgesellschaft Weilbacher und dem Daimler-Konzern zieht immer größere Kreise. Der Brandenburger Autohändler stellt wegen Bruchs des Steuergeheimnisses Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Finanzamts Stuttgart II, wie das Unternehmen am Donnerstagabend in Eberswalde mitteilte. Der Vorwurf: Der Mitarbeiter soll sensible Kundendaten an den Hersteller weitergegeben haben.

Laut Geschäftsführer Michael Weilbacher bemühte sich Daimler bereits 2011, die geheimen Daten zu bekommen, um angeblich unzulässige Exportgeschäfte mit Ersatzteilen nachzuweisen. Er habe aber die Herausgabe mit Hinweis auf Datenschutz und Wettbewerb verweigert. Nun bestehe der Verdacht, dass die Informationen "ohne rechtfertigenden Grund" von dem Finanzamt an Daimler weitergegeben wurden, sagte der Händler unter Verweis auf seine Rechtsanwälte.

Hintergrund war eine anonyme Anzeige bei der Stuttgarter Behörde. Darin wurde der Händler unsauberer Geschäfte bezichtigt und ein Steuervergehen angedeutet. "Die anonymen Anschuldigungen entbehren jeder Grundlage", betonte Weilbacher. Die angedeuteten Steuerfragen würden in keiner Weise die Daimler AG betreffen.

Weilbacher und Daimler kämpfen schon seit Jahren vor Gericht (wir berichteten). Die Anzahl der Verfahren ist mittlerweile zweistellig, der Streitwert liegt mindestens bei zehn Millionen Euro. Die Auseinandersetzungen drehten sich unter anderem um Zinsabrechnungen der Mercedes-Bank und die Erstattung von Restwerten für Fahrzeuge aus Leasing- und Finanzierungsverträgen. 2011 und 2012 kündigte Daimler Weilbacher jeweils die Serviceverträge. Dagegen wehrte sich das Autohaus aber erfolgreich. (rp)

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