Bei den umstrittenen Werkverträgen sucht der Betriebsrat des Autobauers Daimler nach gescheiterten Gesprächen mit dem Unternehmen nun Hilfe bei der Politik. "Unser Bemühen, da Ordnung reinzubringen, ist gescheitert, deshalb braucht es eine andere Gesetzeslage", sagte Gesamtbetriebsratschef Erich Klemm am Dienstag in Sindelfingen.
Gespräche zwischen Daimler-Betriebsrat und Vorstand über Mindestanforderungen waren am Montag aus Sicht der Arbeitnehmer gescheitert. Der Konzern verkündete zwar, soziale Standards einzuführen. Diese gehen dem Betriebsrat aber nicht weit genug. Er fordert beispielsweise die Anwendung der jeweils für die Branche des Auftragnehmers gültigen Tarifvertrags.
Autohersteller wie Daimler vergeben Werkverträge in der Regel für Bereiche, die nicht zum Kerngeschäft gehören. Der schwäbische Autohersteller war zuletzt in die Kritik geraten, weil er nach Recherchen des SWR über Werkverträge an den Fließbändern Menschen beschäftigen soll, die ihr Gehalt mit Hartz IV aufstocken müssten. Daimler hatte der Darstellung des Senders widersprochen.
Bundesratsinitiative
Klemm hofft jetzt auf eine Bundesratsinitiative, die auch die baden-württembergische Landesregierung unterstützt. Gesetzliche Regelungen müssten neben der gleichen Bezahlung auch Fragen der Mitbestimmung für Betriebsräte enthalten, so Klemm. Da nur Arbeitsaufträge vergeben werden, ist beispielsweise schwer zu sagen, wie viele Beschäftigte in solchen Verträgen überhaupt arbeiten. Bei Daimler belief sich die Zahl in der Zentrale im Oktober laut Betriebsrat auf rund 2.000 bei einer Belegschaft von 12.000. Bundesweit beschäftigt Daimler 168.000 Mitarbeiter.
Auch der designierte IG-Metall-Vize und noch Bezirksleiter im Südwesten, Jörg Hofmann, sieht die Politik in der Verantwortung. Die Betriebsräte bräuchten starke Rechte bei der Vergabe von Fremdvergabe und der Einhaltung sozialer Mindeststandards. "Alles andere wäre Makulatur", sagte Hofmann. (dpa)