Peter Ramsauer bekommt bei seiner Punktereform nun auch Widerstand aus dem Bundesrat.

Widerstand

 

Peter Ramsauer bekommt bei seiner Punktereform nun auch Widerstand aus dem Bundesrat.

Bundesrat will Änderung der Punktereform

Bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder zeichnet sich Widerstand im Bundesrat ab. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sehen in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschuss-Empfehlungen hervorgeht.

Den Empfehlungen zufolge wird der Entwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ziel nicht gerecht, das System der Flensburger Punkte einfacher, verhältnismäßiger und durchschaubarer zu machen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 1. Februar mit den Plänen.

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren" dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung von Verstößen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein schon nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Schleswig-Holstein will mit Bund über Punktereform sprechen

Die Reform steht nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele nicht vor dem Aus. "In den Grundzügen ist die Reform aus Sicht der Länder richtig", sagte das Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundesrats am Donnerstag der dpa in Kiel. "Es gibt aber einzelne Punkte, über die wir mit dem Bund reden wollen." (dpa)