24.01.2013
Share |
1    
Widerstand
Ramsauers Punkte-Tacho
 

Peter Ramsauer bekommt bei seiner Punktereform nun auch Widerstand aus dem Bundesrat.

Bundesrat will Änderung der Punktereform

Bei der geplanten Reform des Punktesystems für Verkehrssünder zeichnet sich Widerstand im Bundesrat ab. Verkehrs- und Innenausschuss der Länderkammer sehen in mehreren Aspekten "grundlegenden Änderungsbedarf", wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet und wie aus den im Internet veröffentlichten Ausschuss-Empfehlungen hervorgeht.

Den Empfehlungen zufolge wird der Entwurf von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) dem Ziel nicht gerecht, das System der Flensburger Punkte einfacher, verhältnismäßiger und durchschaubarer zu machen. Der Bundesrat befasst sich voraussichtlich am 1. Februar mit den Plänen.

Die beiden Ausschüsse empfehlen demnach, dass Verkehrsverstöße je nach Schwere nicht mit bis zu drei Punkten bewertet werden sollen, sondern wie zuerst vorgesehen mit einem oder zwei Punkten: "Die mit drei Punkten bewerteten Straftaten führen ohnehin zum Entzug der Fahrerlaubnis." Verfallsfristen von Punkten seien teils zu kurz, so dass "notorische Geschwindigkeitstäter profitieren" dürften. Zudem sei die Wirksamkeit des neuen Fahreignungsseminars zweifelhaft.

Kern der Reformpläne ist eine einfachere Bewertung von Verstößen. Statt der bisherigen Skala von 1 bis 7 Punkten soll es nur noch drei Kategorien geben: je nach Schwere des Vergehens 1, 2 oder 3 Punkte. Dafür soll der Führerschein schon nach 8 statt nach 18 Punkten entzogen werden. Punkte sollen zudem jeweils separat verjähren, aber auch länger gespeichert werden.

Schleswig-Holstein will mit Bund über Punktereform sprechen

Die Reform steht nach Einschätzung von Schleswig-Holsteins Verkehrs-Staatssekretär Frank Nägele nicht vor dem Aus. "In den Grundzügen ist die Reform aus Sicht der Länder richtig", sagte das Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundesrats am Donnerstag der dpa in Kiel. "Es gibt aber einzelne Punkte, über die wir mit dem Bund reden wollen." (dpa)

 
 
 
Zurück Artikel bookmarken Kommentar abgeben Artikel drucken Heft-Abo
 

Kommentar verfassen


Frage der Woche

Akademie aktuell

AUTOHAUS Controllingkongress

Branchenexperten und Fachkollegen widmen sich in Vorträgen und Workshops den wichtigsten Themen im Autohaus-Controlling. mehr

Download

AUTOHAUS-Bildschirmschoner

Ob Autopremiere, Politdebatte oder Promi-Schnappschuss – mit dem "I Saver" sind Sie immer auf dem Laufenden. mehr

HB ohne Filter-Blog vom 11. April

DER Wochenkommentar von Prof. Hannes Brachat

Heute: Neues Audi-Terminal, ATU-Mache, VW-Billigversicherung, Fragwürdige BMW-Attacke, Werbeszenerie mehr

Bildergalerien

Branchenrecht


Händlerbefragung

AUTOHAUS pulsSchlag

Daten, Fakten, Trends – das einzigartige Konjunkturbarometer der Automobilbranche mehr

Marktplatz

Frische Ware

Auf dem neuen AUTOHAUS Marktplatz finden Sie alle Spezialisten und Dienstleister für ein erfolgreiches Kfz-Geschäft. mehr

Social Media

Besuchen Sie AUTOHAUS auf Facebook!

"Gefällt mir" – jetzt am virtuellen Stammtisch über bunte Branchenthemen diskutieren! mehr