Wird die aktuelle GVO um zwei Jahre verlängert?

Die jetzt geltende Kfz-GVO könnte nochmals um zwei Jahre verlängert werden. Mit diesem Szenario brachte das Mitglied des EU-Parlaments, Christoph Konrad (CDU), anlässlich der Bundestagung des Kfz-Gewerbes am Montag in Bremen einen neuen Aspekt in die Diskussion um die eigentlich im Jahr 2010 auslaufende Regelung. "Es ist nicht auszuschließen, dass die Auseinandersetzung über die Fortsetzung der GVO erst in der nächsten Legislaturperiode, also z.B. 2012 stattfinden wird." Konrad gab zu bedenken, dass das EU-Parlament nach Erscheinen des Evaluierungsberichts der Kommission Mitte nächsten Jahres nicht mehr ausreichend Zeit habe, diesen zu beraten, da bereits im Juni 2009 Neuwahlen anstünden. Da auch die Legislaturperiode der EU-Kommission 2009 ende, hält Konrad eine Verlängerung für möglich - auch im Hinblick darauf, dass die Niederlassungsfreiheit erst 2005 in Kraft getreten sei. (dp)