Kfz-Steuerreform: ZDK fordert Ende der Hängepartie

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat das erneute Verschieben der Kfz-Steuerreform scharf kritisiert. Die Politik habe sich offenbar heillos in Zielkonflikten verheddert und dabei blieben Autofahrer, Automobilwirtschaft und Umwelt auf der Strecke. "Schonung der Altfahrzeugbesitzer, Aufkommensneutralität für den Fiskus und Anreiz zum Umstieg auf umweltfreundliche Fahrzeuge – das sind gleich drei Wünsche auf einmal. Aber es passen nur jeweils zwei davon zusammen", sagte Hauptgeschäftsführer Axel Koblitz. Regierung und Parlament müssten jetzt Mut zur Entscheidung zeigen. Wenn man es ernst meine mit der Förderung verbrauchs- und emissionsarmer Fahrzeuge, müsse die CO2-basierte Kfz-Steuer so schnell wie möglich beschlossen werden, forderte Koblitz. Auch die wachsende Knappheit und Verteuerung von Rohstoffen verlange schnellen Handlungsbedarf. Fehle der Politik die Kraft für eine solche Entscheidung, müsse jetzt endgültig ein Schlussstrich unter die Reformpläne gezogen werden. Das sei zwar ein Eingeständnis des Scheiterns. Wenigstens würden dann aber Verunsicherung und Kaufzurückhaltung der Autofahrer nicht weiter geschürt. (sn)