Dieter Zetsche: "GM muss Opel-Zukunft finanzieren."

Wettbewerbsverzerrung

Zetsche gegen Opel-Hilfen

Daimler-Chef Dieter Zetsche lehnt Staatshilfen für Opel ab. "Nachdem sich General Motors entschieden hat, Opel zu behalten, ist es Sache von GM, die Zukunft von Opel zu gestalten und zu finanzieren", sagte Zetsche dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Auch andere Hersteller warnen laut Branchenkreisen vor einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung, falls Opel von Bund und Ländern eine Bürgschaft von 1,5 Milliarden Euro erhalten sollte. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat – wie bereits früher geäußert – erhebliche Zweifel an dem vom Opel-Mutterkonzern GM vorgelegten Sanierungskonzept. "Die Tragfähigkeit ist fraglich", heißt es nach "Spiegel"-Angaben in einer internen Bewertung des Ministeriums. Der geplante Arbeitsplatzabbau sei "nur bedingt nachvollziehbar". Es bestehe die Gefahr, dass Hilfen für Opel in die US-Kassen von GM abfließen könnten. Dazu habe GM kein Abschottungskonzept vorgelegt. Zudem hat Brüderle hat den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Joaquin Almunia, darum gebeten, das GM-Sanierungskonzept für Opel kritisch zu prüfen. "Ich vertraue darauf, dass Sie kritisch untersuchen werden, ob das Unternehmenskonzept tragfähig ist, und ob wirklich alles getan wird, um den unverfälschten Wettbewerb in Europa zu schützen", heißt es nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" in einem Schreiben des Ministers an Almunia. Brüderle sagte der Zeitung (Freitag), bevor die Bundesregierung das Sanierungskonzept und den Finanzierungsplan von GM bewerte, müsse erst Brüssel Stellung nehmen. General Motors hatte von Bund und Ländern insgesamt 1,5 Milliarden Euro an Staatshilfen für die Sanierung von Opel gefordert (wir berichteten). Die Mittel sollen aus dem Deutschland-Fonds kommen. Dieser soll Unternehmen finanziell unter die Arme greifen, die aufgrund der weltweiten Wirtschaftskrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Brüderle sagte dazu, GM habe das Recht einen Antrag zu stellen. Ein juristischer Anspruch auf die Förderung bestehe aber nicht. Brüssel will zentrale Rolle spielen Die EU-Kommission bot ihre Hilfe an. Falls EU-Staaten dem kriselnden Autobauer mit Krediten oder Bürgschaften unter die Arme greifen wollten, sollte dies in Brüssel abgesprochen werden. "Die Kommission ist weiter bereit, bei der Koordination der Restrukturierungs- und Unterstützungspläne für Opel Europa zu helfen", sagte eine Sprecherin von Almunia am Freitag.

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