Bearbeitungsentgelte der Banken: Anspruch auf Rückzahlung

Bereits im Jahr 2014 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Kreditinstitute bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen keine Bearbeitungsgebühren verlangen dürfen. Nun hatte der BGH in zwei Fällen darüber zu entscheiden, ob Bearbeitungsentgelte bei Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmen, die in den vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbart wurden, ebenfalls unwirksam sind. Das Interessante an den zwei Fällen war zudem, dass das OLG Celle als Vorinstanz einerseits entschieden hatte, dass Bearbeitungsentgelte von der beklagten Bank zurückzuzahlen sind, während das OLG Hamburg in dem anderen Fall die Klage gegen die Bank auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgeltes abgewiesen hat. Entscheidung des BGH Daher wurde mit Spannung erwartet, wie der BGH bezüglich Bearbeitungsentgelten in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern entscheiden würde. In beiden zu entscheidenden Sachverhalten verwendeten die Banken ihre vorformulierten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), nach denen der Darlehensnehmer ein laufzeitunabhängiges "Bearbeitungsentgelt" beziehungsweise eine "Bearbeitungsgebühr" zu entrichten hatte. Formularklauseln auch bei Unternehmensdarlehen unwirksam Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass die verwendeten AGB auch bei Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern unwirksam sind und somit ein Anspruch auf Rückzahlung der Bearbeitungsentgelte besteht. Die wichtigsten Entscheidungsgründe: Bei den angegriffenen Formularklauseln handelt es sich um Preisnebenabreden, die einer Inhaltskontrolle unterliegen, dieser aber eben nicht standhalten. Der wesentliche Grundgedanke der gesetzlichen Regelung eines Darlehensvertrages besteht darin, dass die Zinszahlung die Gegenleistung für die Darlehensgewährung darstellt. Und die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelten ist mit dem wesentlichen Grundgedanken nicht vereinbar, weshalb im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist, so der BGH. Weiterhin führen die BGH-Richter aus, dass die Angemessenheit eines laufzeitunabhängigen Bearbeitungsentgelts auch nicht mit eventuell hieraus resultierenden steuerlichen Vorteilen auf der Seite des Unternehmers begründet werden kann. Auch unter Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche halten die Klauseln der Inhaltskontrolle nicht stand. Und insgesamt sieht der Bundesgerichtshof auch keine geringere Schutzbedürftigkeit oder eine stärkere Verhandlungsmacht von Unternehmern im Vergleich zu Verbrauchern. Der Schutzzweck der Inhaltskontrolle von AGB liegt darin, die einseitige Gestaltungsmacht des Verwenders, hier also der Bank, zu begrenzen. Und dies gilt eben auch im Verhältnis zu Unternehmern. Drei Jahre Regelverjährung Die Rückforderung von gezahlten Bearbeitungsgebühren ist nur innerhalb der Regelverjährung möglich. Das bedeutet im Klartext, dass nur noch Entgelte zurückgefordert werden können, die im Jahr 2014 oder später gezahlt wurden. Ein Rückforderungsanspruch für vor dem Jahr 2014 gezahlte Entgelte ist hingegen schon verjährt, soweit nicht verjährungshemmende Maßnahmen eingeleitet wurden. Nach Aussage des BFH war auch Unternehmern mit Ablauf des Jahres 2011 die Erhebung einer auf die Rückforderung von Bearbeitungsentgelten gerichteten Klage zumutbar. Widerstand der Kreditinstitute Es ist wichtig, nochmals anzumerken, dass sich die Rechtsprechung des BGH auf Formularklauseln (AGB) bezieht. Diese Rechtsprechung gilt nicht - und dementsprechend ist ein Rückzahlungsanspruch ausgeschlossen -, wenn Individualklauseln vereinbart wurden. Individualklauseln liegen dann vor, wenn z. B. die Entgeltklausel explizit zwischen dem Kreditinstitut und dem Unternehmer ausgehandelt wurde. Nachdem die Kreditinstitute in den letzten Jahren schon einige Schlappen, wie die Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten in Verbraucherdarlehensverträgen oder die Widerspruchsmöglichkeit von Verbraucherkreditverträgen hinnehmen mussten, ist damit zu rechnen, dass die Kreditinstitute einigen Widerstand leisten werden. Kurzfassung 1. Der BGH erklärt die von Banken vorformulierten Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen Kreditinstituten und Unternehmern für unwirksam.2. Unternehmen haben grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung bereits gezahlter Bearbeitungsgebühren.3. Die dreijährige Regelverjährung ist zu beachten. Danach können nur noch Bearbeitungsgebühren aus Darlehensverträgen ab dem Jahr 2014 zurückverlangt werden. Kommentar Die neue Rechtsprechung gilt für Unternehmer. Dementsprechend betrifft sie alle Einzelunternehmer, Selbstständige, juristische Personen, wie etwa GmbH oder rechtsfähige Personengesellschaften, zum Beispiel GmbH & Co. KG, die einen Darlehensvertrag für die gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit abgeschlossen haben. Die Entscheidungen betreffen sämtliche Gebühren, die die Bank für Tätigkeiten erhebt, die sie überwiegend im eigenen Interesse erbringt oder gesetzlich dazu verpflichtet ist, wie Gebühren für die Bearbeitung des Darlehensantrages oder Kosten für Gutachten etc. Prüfen Sie Ihre Darlehensverträge oder lassen Sie die Darlehensverträge, die Sie ab dem Jahr 2014 abgeschlossen haben, prüfen. Sollten diese in den AGB Bearbeitungsentgelte enthalten, kann über eine Rückforderung der Entgelte nachgedacht und können die Erfolgschancen ausgelotet werden. Bei langjährigen Geschäftsbeziehungen, insbesondere wenn man diese weiterhin aufrechterhalten möchte, sollte immer darauf geachtet werden, dass eine einvernehmliche Lösung zwischen Kreditinstitut und Unternehmer gefunden wird.Gerhard Duile Rechtsanwalt Steuerberater www.raw-partner.de

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