Auszeichnung für die Kanzlei Osborne Clarke: "Rechtsberatung nötiger denn je"

Nach den Jahren 2008 und 2013 wurde Osborne Clarke Ende 2017 in der Kategorie "Handel, Vertrieb, Logistik" vom JUVE Verlag als Kanzlei des Jahres ausgezeichnet. Der Leiter Automotive Group, Rechtsanwalt Uwe Brossette, der in Sachen Autovertriebsrecht seit 20 Jahren für den Handel unterwegs ist und sein Fachgebiet im Bereich Automobilwirtschaft an der HfWU in Geislingen lehrt, stand AUTOHAUS- Herausgeber Prof. Hannes Brachat Rede und Antwort. AH: Herr Brossette, herzlichen Glückwunsch zur Auszeichnung "Kanzlei des Jahres für Vertriebsrecht". Was bedeutet diese Auszeichnung für Sie? U. Brossette: Sehr viel. Der Mittelstand verliert sichtbar an Bedeutung. Die Konzerne dominieren die Gesellschaft und üben einen bedeutenden Einfluss auf unser Rechtssystem aus. Wenn in diesem Umfeld die Interessensvertreter des Automobilhandels, und so verstehen wir uns, für ihre Leistungen im Hersteller-Händler-Verhältnis ausgezeichnet werden, ist das ein ermutigendes Zeichen. Ja, auch ein Grund zur Freude. Die Themen AH: Auf welchen Gebieten sind Sie konkret für die Autobranche unterwegs? U. Brossette: Wir beraten im gesamten Rechtsumfeld des Handels. Hierzu zählt ganz vornehmlich die Beratung der Händlerverbände bei der Verhandlung neuer Händlerverträge, Standards und Margensysteme. Da ist Rechtsberatung nötiger denn je. Die Hersteller haben in den vergangenen Jahren juristisch erheblich aufgerüstet, so dass gerade unter dem Gesichtspunkt der gleichen Augenhöhe gewichtiger Rechtsrat erforderlich ist. Aktuelle GVO AH: Die Kfz-GVO sorgt doch für den Händlerschutz vor der Übermacht der Hersteller. Ist das nicht mehr so? U. Brossette: Nein, leider nicht. Die wenigen Regeln der GVO reichen wahrhaftig nicht aus, um die Händler vor der Übermacht der Hersteller zu schützen. Im Gegenteil: Der Hauptteil der zur Zeit relevanten Rechtsthemen hat mit der GVO gar nichts zu tun. Hier geht es meist um einseitige Eingriffsrechte und Änderungsvorbehalte, die die Position des Handels aushöhlen. Hierauf liegt aktuell unser größtes Augenmerk. Händlervertragsveränderungen AH: Inwieweit sind einseitige Änderungen von Verträgen überhaupt möglich? U. Brossette: Grundsätzlich gilt: "Verträge muss man halten". Unter bestimmten Umständen ist jedoch ein Änderungsvorbehalt von der Rechtsprechung anerkannt. Hier muss man aufpassen, dass solche Eingriffsrechte die Ausnahme sind und nicht den Vertrag in seiner Substanz aushöhlen. Das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung darf durch einen Eingriff nicht zuungunsten des Händlers verändert werden. Wann das der Fall ist, ist Auslegungssache. Und hier sind die juristischen Fachleute gefragt. Branchenkonsolidierung AH: In welchen händlerrelevanten Bereichen ist Osborne Clarke noch tätig? U. Brossette: Unternehmenstransaktionen gewinnen zunehmend an Bedeutung. Wir befinden uns in einer Phase der Netzkonsolidierung, das bedeutet, der Netzkonsolidierung, das bedeutet, dass viele Standorte bei möglichst wenigen Unternehmen bleiben sollen. Es kommt daher häufig zu Betriebsveräußerungen, insbesondere bei interessanten Lagen. Hier kommt es zu einer Vielzahl von Rechtsfragen, in denen unsre Teams aus dem Steuer-, Gesellschaftsund Arbeitsrecht zum Einsatz kommen. Aber natürlich spielen hier auch Themen aus dem Händlervertrag eine große Rolle, da fast alles in diesem Zusammenhang zustimmungspflichtig ist. Und kommt es im Zusammenhang mit einer Unternehmensnachfolge zu einer Vertragsbeendigung, stellen sich häufig Fragen zum Ausgleichsanspruch und zur Lagerrückführung, zu denen wir die Händler beraten. Datenmeere AH: Welche Rolle spielt das Datenschutzrecht im Autovertrieb? U. Brossette: Mittlerweile eine sehr große. Kundendaten sind das Gold des digitalen Zeitalters. Jeder Hersteller will sie haben, aber das ist nicht so einfach, weil immer noch der Kunde das letzte Wort hat. Und hier ist der Händler viel näher dran. Kundendaten haben daher einen großen kommerziellen Wert, den es für den Handel zu sichern gilt. Aber auch fahrzeugbezogene Daten landen meist zunächst beim Händler, der in seiner Werkstatt die Fahrzeugspeicher ausliest. Auch diese Daten sind Vermögenswerte des Händlers, die wir so gut es geht zu bewahren helfen. Ausgleichsanspruch AH: Und wenn ein Vertrag mal endet? Wie geht's dann weiter? U. Brossette: Bei den allermeisten Marken steht dem Händler nach Beendigung des Händlervertrags ein Ausgleichsanspruch nach Paragraph 89b HGB zu. Wie hoch dieser ausfällt, hängt im Wesentlichen vom Rohertrag ab, den der Händler im letzten Jahr mit seinen Stammkunden erwirtschaftet hat. Die Berechnung ist im Detail kompliziert, sodass ein versierter Anwalt empfehlenswert ist. Der Anspruch besteht übrigens auch im Falle einer einvernehmlichen Aufhebung des Vertrags oder wenn ein Nachfolgevertrag vom Händler nicht angenommen wird. Die Händler sollten auch darauf achten, dass sie mit Abschluss einer Aufhebungsvereinbarung nicht pauschal auf alle weiteren Ansprüche verzichten. Das kann sehr nachteilig sein, beispielsweise wenn Kunden den Händler auch nach Vertragsende in Anspruch nehmen. Die Zukunft AH: Worin liegt für Sie die größte Herausforderung, die in der Zukunft auf den Handel zukommt? U. Brossette: Ich sehe, was das Thema Online-Vertrieb angeht, bei den Herstellern eine große Tendenz zur Selbstüberschätzung. Denn auch Online-Vertrieb ist Retail-Geschäft. Und das gehört bekanntermaßen nicht zu den Kernkompetenzen den Automobilbauer. Hier darf sich der Handel nicht vorschnell einfach zurückziehen. Keiner kennt die Bedürfnisse der Kunden so gut wie der Handel. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal. Der Handel ist am nächsten dran und daher das natürliche Bindeglied zwischen Ingenieurskunst und individuellem Fahrvergnügen. Ich denke, dass die Wichtigkeit der Arbeitsteilung und die damit für den Kunden verbundenen Vorteile noch deutlicher herausgearbeitet werden müssen. Der Handel kann offline, aber er kann auch online. Es braucht dafür nur eine einheitliche Plattform, die die Marke bereitstellen muss. Wenn die steht, wird der Handel auch online zeigen, dass er die Nähe zum Kunden besser gestaltet als ein Hersteller mit seiner 36-Stunden-Woche. AH: Herr Brossette, vielen Dank für das Gespräch! Interview: Prof. Hannes Brachat Kurzinfo Die Kanzlei Osborne Clarke berät Händler in allen Lagen mit dem Ziel, den Mittelstand vor der Übermacht der Konzerne zu schützen. Themen sind z. B. Händlervertragsänderungen oder -beendigungen oder der Umgang mit Kundendaten.

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