In der Debatte um mehr Klimaschutz im Verkehr haben Umweltverbände davor gewarnt, auf höhere und längere Kaufprämien für Elektroautos zu setzen. "Statt wieder einseitig Steuergeld für den Kauf von immer mehr Autos zu investieren, muss das Geld in eine neue Mobilität mit weniger Autos investiert werden".Das sagte der Vorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Olaf Bandt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Greenpeace wandte sich gegen ein "sündteures Geschenk für die Autoindustrie", das für den Klimaschutz aber so gut wie nichts bringe.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" (Montag) sehen Pläne von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor, die Kaufprämie für reine E-Autos bis 2027 zu verlängern und deutlich zu erhöhen. Für Fahrzeuge bis 40.000 Euro solle der staatliche Bonus von 6.000 Euro auf 10.800 Euro angehoben werde, berichtet die Zeitung. Hinzu komme der Herstellerzuschuss von 3.000 Euro. Bei teureren E-Autos bis 60.000 Euro solle die Prämie ebenfalls steigen. Ab dem zweiten Halbjahr 2023 sollten Käufer ein mindestens elf Jahre altes Verbrennerauto verschrotten müssen, um noch die volle Förderung zu erhalten.
Das Ministerium kommentierte die Angaben auf Anfrage am Montag nicht. Eine Sprecherin verwies auf laufende regierungsinterne Abstimmungen. Laut "Handelsblatt" gehen die Pläne aus einem Regierungsgutachten hervor, in dem Forschungsinstitute einen Entwurf des geplanten Klimaschutzsofortprogramms der Bundesregierung bewertet haben. Die Ampel-Koalition peilt eine Neuausrichtung der E-Auto-Förderung an. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sie für die Zeit ab 2023 angekündigt. Gefördert werden sollen künftig nur noch E-Autos, die "nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt" haben, heißt es im Koalitionsvertrag. Festgemacht werden soll das am elektrischen Fahranteil und der elektrischen Mindestreichweite. Über Ende 2025 hinaus seien die Kaufprämien nicht mehr erforderlich, heißt es zudem.
Zuschüsse verlängert
Die bestehenden Zuschüsse wurden noch einmal bis Ende dieses Jahres verlängert. Demnach gibt es eine "Innovationsprämie" von bis zu 9.000 Euro für rein elektrische Autos und bis zu 6.750 Euro für Plug-in-Hybride, die man per Stecker lädt. Ziel der Ampel-Koalition sind mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw bis 2030. Zudem arbeitet die Regierung an einem Klimaschutzsofortprogramm, das im Juli vom Kabinett beschlossen werden soll. Dazu sammelt das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium Vorschläge der beteiligten Ressorts - einen Gesamtentwurf gibt es noch nicht.
Insbesondere die Ministerien für Bauen und Verkehr müssen nachsteuern, um die Ziele beim Einsparen von Treibhausgasen zu erreichen. Solche Vorschläge hat das Wirtschaftsministerium von externen Experten überprüfen lassen. Sie sollten nachrechnen, ob die erhoffte Wirkung erzielt werden kann und ob es Wechselwirkungen zwischen einzelnen Maßnahmen geben könnte.