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EU-Parlamentarier: "Werden GVO-Anliegen weiter verfolgen"

Andreas Schwab
© Foto: Andreas Schwab

Auch wenn die neuen Wettbewerbsregeln die Forderungen des Europa-Parlaments kaum berücksichtigen, wollen sich die Abgeordneten weiter für die Stärkung kleiner und mittelständischer Kfz-Unternehmen einsetzen.


Datum:
10.06.2010
Autor:
<br>Von Ralf Padrtka
1 Kommentare

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Auch wenn die neue Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) die Forderungen des Europa-Parlaments kaum berücksichtigt, wollen sich die Abgeordneten während der dreijährigen Übergangszeit im Neuwagenvertrieb weiter für die Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen einsetzen. Das erklärte der Freiburger EU-Parlamentarier und binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU), im Interview mit AUTOHAUS Online.

Die EU-Kommission hat Ende Mai die neue Kfz-GVO angenommen. Wie bewerten Sie die neuen Wettbewerbsregeln?

Insgesamt finde ich die neue Kfz-GVO positiv, denn das Gruppenfreistellungsregime wird mit dem am 27. Mai angenommenen Regelwerk ja fortgesetzt. Im Hinblick auf den Aftermarket wird durch die Stärkung der Regelungen zur Bereitstellung technischer Informationen und vor allem zum Missbrauch von Garantiezusagen generell eine Stärkung des Wettbewerbs erreicht.

Allerdings bin ich von der Abschaffung der Händlerschutzbestimmungen nicht begeistert. Das betrifft insbesondere die Bestimmungen zum Mehrmarkenvertrieb sowie zur Kündigung oder Übertragung innerhalb des Netzes. Wir werden die Kommission daher an ihr Versprechen erinnern, den Markt sorgfältig zu überwachen. Denn wir wollen gerade den Mehrmarkenvertrieb erhalten. Sollte die Kommission tatsächlich Missbräuche bzw. eine Schwächung des Wettbewerbs auf dem Primärmarkt feststellen, ist darüber nachzudenken, ob nicht der bis 2013 geltende Rahmen zumindest teilweise nochmals zu verlängern wäre.

Vergleicht man das neue Regelwerk mit der Kfz-GVO 1400/2002 – was bleibt unterm Strich?

Aufgrund der Abschaffung der Händlerschutzbestimmungen und Integrierung des Automobilsektors in das Regime der Vertikal-GVO ist ab 2013 eine rechtliche Verschlechterung der Stellung der Händler zu erwarten. Die Anwendung einer einheitlichen Regelung auf alle Sektoren wie durch die Vertikal-GVO ist zwar weniger bürokratisch, gleichzeitig kann aber den Besonderheiten des Automobilsektors nicht zielgerichtet begegnet werden. Wir haben auch abzuwarten, ob die neue Regelung die lokalen Händler wie z.B. in Bezug auf die garantierte Bereitstellung technischer Informationen ausreichend schützt. Allerdings wird sie Verbesserungen auf dem Aftermarket bringen und damit zu einer Stärkung des Wettbewerbs in diesem Bereich führen.

Was kritisieren Sie an dem Beschluss der EU-Kommission besonders?

Ich befürchte ab 2013 durch die mögliche Rückkehr zum Markenzwang eine Schwächung der Händler. Generell ist die Erläuterung zum Ansatz der EU-Kommission sehr dünn ausgefallen, da im ursprünglichen Entwurf noch eine Informationsbroschüre vorgesehen war. Die jetzige Regelung gibt nunmehr lediglich einen knappen Leitfaden vor, ohne jedoch den Betroffenen eine wirkliche Richtschnur an die Hand zu geben.

In welchen Bereichen besteht in ihren Augen noch dringender Korrekturbedarf?

Das Parlament hat gefordert, dass die Investitionen, die die jetzigen Mehrmarkenvertriebshändler im Vertrauen auf die bestehende Kfz-GVO vorgenommen haben, amortisiert werden können. Es bleibt daher abzuwarten, ob die neuen Regelungen in dieser Hinsicht ausreichen. Sollte sich jedoch in 2013 herausstellen, dass sich die Situation zum Nachteil der Händler, der schwächeren Marktteilnehmer oder gar der Verbraucher auswirkt, müssen die Wettbewerbsbedingungen neu bewertet, und es muss dann auch nachgesteuert werden.

Die EU-Kommission will den Wettbewerb auf den Servicemärkten anheizen und die freien Werkstätten stärken. Schauen die Markenbetriebe auch hier in die Röhre?

Generell gereichen die Änderungen im Beschluss der EU-Kommission hinsichtlich des Aftermarkets nicht notwendigerweise zum Nachteil der Markenbetriebe. Das Problem besteht nicht im Wettbewerb der freien Werkstätten, sondern vielmehr in einer marktbeherrschenden Stellung der Hersteller. Das Ziel ist, ein ausreichendes Wettbewerbsniveau auf dem Markt zu schaffen.

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KOMMENTARE


Udo Kern

10.06.2010 - 15:44 Uhr

Hilf dier selbst , ist der Weg . Mfg - Udo Kern - Fon 06486 - 911835


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