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Neue Kfz-GVO: Was geht, was bleibt, was kommt? – Teil II

RA Uwe Brossette

Rechtsexperte Uwe Brossette gibt auf AUTOHAUS Online kompetent Antwort auf die drängendsten GVO-Fragestellungen. Heute u.a.: die Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Mehrmarkenvertrieb, Bestandsschutz, Niederlassungsfreiheit und Vertragskündigung.


Datum:
01.06.2010
Autor:
<br>Von Ralph M. Meunzel, Prof. Hannes Brachat und Ralf Padrtka
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Die neuen Wettbewerbsregeln für den europäischen Kfz-Sektor haben in der vergangenen Woche viel Staub in der Autobranche aufgewirbelt. Uwe Brossette, GVO-Experte von der Kanzlei Osborne-Clarke, bringt in einer Interviewserie auf AUTOHAUS Online Licht ins Dunkel. Der Rechtsanwalt beleuchtet nachfolgend die Auswirkungen des neuen Regelwerks auf Mehrmarkenvertrieb, Bestandsschutz, Niederlassungsfreiheit und Vertragskündigung.

Bei der Schirm-GVO gibt es eine Marktanteilsgrenze von 30 Prozent. Gilt diese national und kann die Regelung nur auf jeweils eine Marke oder auf alle Marken eines Konzerns angewendet werden?

Die Marktanteilsgrenze gilt in zweierlei Hinsicht: Ein Händlervertrag fällt nur dann in den Anwendungsbereich der Vertikal-GVO, wenn weder der Hersteller noch der Händler im relevanten Markt mehr als 30 Prozent Marktanteil haben. Für den Händlermarkt gilt ein Radius von bis zu 50 Kilometern um den Standort. Ist die Grenze überschritten, kommt nur noch eine Einzelfreistellung in Betracht. Hierfür enthalten die Leitlinien zur Vertikal-GVO viele wichtige Hinweise. Beispielsweise wird dort ausgeführt, dass bei mehr als 30 Prozent Marktanteil eine quantitative Selektion der Händler nicht freistellungsfähig und damit unzulässig ist, insbesondere wenn im Händlervertrag auch noch eine Exklusivitätsverpflichtung enthalten ist. Bei der Ermittlung der Marktanteile wird auf die Segmente geschaut, die aus Sicht des Kunden austauschbar sind, und dabei alle Konzernmarken zusammengerechnet. Entscheidend ist also nicht der Anteil des Fabrikats oder Konzerns im Gesamtmarkt, sondern der regionale Konzernmarktanteil im Segment.

Was bedeutet dies für Hersteller, wie z.B. Volkswagen mit seinen zehn Marken?

Für VW bedeutet dass, dass z.B. bei der Ermittlung des Marktanteils für die Kompaktklasse nicht nur singulär der Anteil des VW Golfs zu betrachten ist, sondern auch der Audi A3 und der Skoda Octavia einzubeziehen sind. Da ein einfach ausgestatteter Golf aber aus Kundensicht durchaus mit gut ausgestatteten Modellen des Polo, Seat Ibiza und Skoda Fabia konkurriert, sind diese ebenso bei der Berechnung zu beachten wie einfache Ausstattungen des Passats oder A4, die wiederum aus Kundensicht mit einem vollausgestatteten Golf austauschbar sind. Liegt in dieser Kette der Marktanteil über 30 Prozent, kommt eine Freistellung nach der GVO nicht mehr in Betracht. Denkbar ist dann nur noch eine Einzelfreistellung. Eine solche ist nach Ansicht der Kommission im Kfz-Bereich ausnahmsweise möglich, wenn die Marktanteile der beteiligten Unternehmen 40 Prozent nicht überschreiten. Allerdings darf der Hersteller dann von seinem Händler weder Exklusivität verlangen noch die Errichtung zusätzlicher Verkaufsstellen untersagen. Haben Hersteller oder Händler im regionalen Markt mehr als 40 Prozent Marktanteil, dürfen die Händler nur noch qualitativ selektiert werden (Autorisierungsanspruch).

Fällt das Vertretersystem von Mercedes-Benz unter die Schirm-GVO?

Grundsätzlich fallen Handelsvertreterverträge nicht unter das europäische Kartellverbot. Unternehmen, die mit Handelsvertretern arbeiten, können ihren Vertretern also ohne Weiteres Wettbewerbsbeschränkungen auferlegen. Die Voraussetzungen der GVO müssen nicht erfüllt sein. Entscheidend ist aber insoweit, dass der Handelsvertreter bei der Vermittlung keine wirtschaftlichen Risiken trägt, die denen eines Vertragshändlers ähneln. Um das festzustellen, ist die Art und Weise der Vermittlungstätigkeit zu beleuchten. Die EU-Kommission hat ihre Kriterien zur Feststellung von unechten Handelsvertretersystemen in den Vertikal-Leitlinien nochmals bekräftigt und entsprechend der Rechtsprechung ergänzt. Danach sind drei Arten von Risiken von Bedeutung: Risiken, die unmittelbar mit den vermittelten Verträgen in Verbindung stehen (z.B. Finanzierung von Lagerbeständen, Produkthaftung usw.), marktspezifische Investitionsrisiken und Risiken, die sich daraus ergeben, dass der Auftraggeber vom Vertreter weitere Tätigkeiten verlangt, die mit der Vermittlung nichts zu tun haben (z.B. Unterhalt einer Werkstatt). Es wird zu untersuchen sein, ob die MB-Vertreter einzelne oder mehrere dieser Risiken tragen. Dann müssten die Vertreterverträge an der GVO ausgerichtet werden.

Was bedeutet die neue Marktanteilsgrenze für einen Händler bzw. eine Händlergruppe, die regional mehr als 30 Prozent Marktanteil haben?

Beide Parteien, also Händler und Hersteller, müssen bei ihrer Vertragsgestaltung besondere Vorsicht walten lassen, um sich nicht dem Vorwurf einer unerlaubten Kartellabsprache auszusetzen, was zu empfindlichen Bußgeldern führen kann.

Dass sich der Kunde intensiv über das Internet informiert und dort der Preis gemacht wird, spielt zukünftig keine Rolle mehr?

Insoweit wird sich durch die neue GVO nichts ändern. Das Internet ist eine Form des Passivvertriebs, die auch zukünftig nicht eingeschränkt werden darf.

Gilt für die bestehenden Mehrmarkenhändler ab 2013 Bestandsschutz oder kann der Hersteller ab diesem Zeitpunkt von jedem Exklusivität einfordern?

Von einem Händler kann nur bis zu einer Dauer von fünf Jahren Markenexklusivität verlangt werden. Danach muss er aus freien Stücken entscheiden können, ob er weiterhin exklusiv nur für einen Hersteller arbeiten will. Unbefristete Klauseln oder eine stillschweigende Verlängerung des Wettbewerbsverbots sind grundsätzlich verboten. Was den Bestandsschutz angeht, führt die Kommission in den Leitlinien aus: "Die Androhung, dass der Markenzwang wiedereingeführt wird, bevor der Händler (...) genügend Zeit hatte, seine unwiederbringlichen Investitionen zu amortisieren, würden einer stillschweigenden Verlängerung des betreffenden Markenzwanges gleichkommen." Ich verstehe das so, dass von Bestandshändlern ab Juni 2013 nicht ohne Weiteres verlangt werden kann, dass sie die Zweitmarke aufgeben, sondern dass darüber Einvernehmen erzielt werden muss.

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