Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat eine Einigung in der Bundesregierung im Streit über europäische CO2-Grenzwerte für Autos im Grundsatz begrüßt. Sie machte am Mittwoch aber zugleich deutlich: "Tatsächlich hätte ich mir noch höhere CO2-Grenzwerte vor und für 2030 gewünscht."
Der Einsatz synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) solle auch künftig nicht auf die CO2-Flottengrenzwerte der Autohersteller angerechnet werden, sagte die Grünen-Politikerin. "Das bedeutet insgesamt: Die allermeisten Fahrzeuge im Straßenverkehr werden auf wirklich emissionsfreie Antriebe umsteigen. Damit findet eine langwierige Debatte in der Bundesregierung ein Ende." Im Straßenverkehr sei die Elektromobilität die effizienteste und kostengünstigste Alternative für mehr Klimaschutz. Strombasierte Kraftstoffe sollten dort eingesetzt werden, wo es keine klimafreundliche Alternative gebe, vor allem bei Flugzeugen und Schiffen.
Hintergrund sind Vorschläge der EU-Kommission. Nach dem "Fit for 55"-Programm soll der Kohlendioxid-Ausstoß von Pkw und Lieferwagen bis 2030 um 55 Prozent gegenüber 2021 sinken. Die Bundesregierung erarbeitet dazu eine Stellungnahme. Umweltverbände halten die Vorschläge für nicht ausreichend, damit Klimaziele im Verkehr erreicht werden.
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es, in den Verhandlungen über "Fit for 55" sollten die Vorschläge der EU-Kommission unterstützt werden. Darauf hatte dem Vernehmen nach Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gepocht.
Bewährtes Instrument
"Die CO2-Flottengrenzwerte haben sich als wirksames Mittel für mehr Klimaschutz im Verkehr bewährt", sagte Lemke. "Sie erfassen den größten Teil der Fahrzeuge im Straßenverkehr und haben das Potenzial, den Klimaschutz wirklich voranzutreiben." Mit größeren Ambitionen wolle die EU-Kommission dieses Instrument stärken. "Die Autohersteller senden uns ja seit Monaten entsprechende Signale, wenn sie ankündigen, schon in wenigen Jahren nur noch vollelektrische Fahrzeuge in Verkehr zu bringen, während die Grenzwerte über die nächsten acht Jahre weitgehend unverändert bleiben sollen."
Aus FDP-Regierungskreisen hieß es dazu, die Position der Bundesregierung entspreche "exakt dem Koalitionsvertrag". "Es ist daher nun eine Aufgabe für die beteiligten Ressorts, die Zulassung von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren dauerhaft rechtlich zu ermöglichen", wurde der Deutschen Presse-Agentur erklärt. "Darauf muss auf EU-Ebene hingewirkt werden. Emissionsfreiheit im Sinne des Koalitionsvertrags umfasst auch die Nutzung von synthetischen Kraftstoffen."