Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe
Nun liegt ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Finanzen vor, danach soll die Steuersenkung auf Kraftstoffe vom 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 gelten. Für diesen Zeitraum sollen die Energiesteuersätze der im Straßenverkehr verwendeten Kraftstoffe auf das europäische Mindestmaß gesenkt werden. Nach früheren Auskünften von Bundesfinanzminister Christian Lindner mache dies bei Benzin 30 Cent und bei Diesel 14 Cent pro Liter aus. Deutschland hat wegen der hohen Steuern mit die höchsten Spritpreise in Europa.
Öffentlicher Personennahverkehr
Die Koalition will zudem ebenfalls für den Zeitraum 1. Juni 2022 bis zum 31. August 2022 ein Ticket für neun Euro pro Monat für den Öffentlichen Personennahverkehr einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Hinweis:
Die Pläne des Finanzministeriums müssen noch von Kabinett und Bundestag abgesegnet werden, bevor sie in Kraft treten können.