250px 61px
Nachrichten
Nachrichten

Abgas-Skandal: Kommunen wollen Kompensation für Gewerbesteuerausfall

Abgas-Skandal
Kommunen wollen Kompensation für Gewerbesteuerausfall
Wörth hat laut Bürgermeister Dennis Nitsche faktisch allein 2019 rund 40 Millionen Euro durch die Strafzahlungen der Autoindustrie verloren.
© Foto: weyo/stock.adobe.com
Zum Themenspecial Abgas-Skandal

Mehrere Kommunen pochen auf eine Kompensation von Steuerausfällen, die durch Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals entstanden sind.

Die pfälzische Stadt Wörth am Rhein lädt zusammen mit der niedersächsischen Kommune Wolfsburg zu einem Städtegipfel am 1. April in Mainz. Dort solle beraten werden, wie Kommunen für entgangene Gewerbesteuereinnahmen in Millionenhöhe aufgrund der Strafzahlungen der Autoindustrie im Zuge des Dieselskandals entschädigt werden können, sagte Bürgermeister Dennis Nitsche der Deutschen Presse-Agentur.

"Erstens wollen wir Kommunen unser Geld zurück, zweitens muss dieses Problem für die Zukunft abgestellt werden", sagte der SPD-Politiker. "Es kann nicht sein, dass die Kommunen büßen müssen, weil die Strafzahlungen von der Gewerbesteuer abgezogen werden, und die EU, der Bund und einige Bundesländer kassieren auf Kosten der Kommunen."

Müsse ein Unternehmen Strafe zahlen, gehe das Geld an das jeweilige Bundesland, in dem die Ermittlungen geführt werden, sagte Nitsche. Bei Kartellverfahren gehen die Zahlung an den Bund oder die EU.

Gleichzeitig wirke sich die Strafzahlung auf die Höhe der Gewerbesteuer aus, die an die Kommune entrichtet werden muss - für diesen Ausfall erhalte eine Kommune jedoch keinen direkten Ausgleich.

Rund 40 Millionen Euro Verlust

"Somit zahlen alle Kommunen, in denen die Unternehmen Standorte haben, den Löwenanteil an den Strafzahlungen - gleichzeitig müssen wir weiter unsere Aufgaben erfüllen und haben Ausgaben", sagte der Bürgermeister. Wörth habe faktisch allein 2019 rund 40 Millionen Euro verloren. In der Stadt betreibt Daimler ein großes Lkw-Montagewerk.

Auch Wolfsburg sei von sinkenden Gewerbesteuereinnahmen in Folge von steuerlich absetzbaren Strafzahlungen betroffen, teilte ein Sprecher der Stadt in Niedersachsen mit. Oberbürgermeister Klaus Mohrs (SPD) stehe im Kontakt mit anderen Kommunen in vergleichbaren Situationen - zum einen für einen Erfahrungsaustausch und zum anderen, um gemeinsam politischen Druck auf den Bund und die jeweiligen Länder auszuüben. (dpa)


- Anzeige -

Artikel jetzt ...

© Copyright 2020 AUTOHAUS online

Kommentar
Ihr Kommentar zum Artikel
Ihr Kommentar zum Artikel

AUTOHAUS ist ein Fachmedium für die Automobilwirtschaft. Die qualifizierte Meinung unserer Online-Nutzer zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen.
Vielen Dank!

Artikel jetzt ...

mit anderen teilen per

© Copyright 2020 AUTOHAUS online

Newsletter
Newsletter
Schon gelesen?
Die Top-Nachrichten