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Abgasskandal: Ausschuss beharrt auf Befragung Piëchs

13.02.2017 14:00 Uhr
Abgasskandal: Ausschuss beharrt auf Befragung Piëchs
Ferdinand Piëch mag sich nicht öffentlich äußern.
© Foto: dpa/Julian Stratenschulte

Vor einen Untersuchungsausschuss lässt sich jemand wie Ferdinand Piëch nicht zitieren. Das "Angebot" lehnt der einstige VW-Übervater dankend ab. Hat er kein Interesse an der Aufklärung der Abgasaffäre, wie Linke und Grüne vermuten?

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Der Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags beharrt auf einer Befragung des früheren VW-Aufsichtsratschefs Ferdinand Piëch. Das Gremium beschloss am Montag, den 79-Jährigen für eine Sitzung am 6. März als Zeugen vorzuladen. "Die Sache ist viel zu ernst, als dass man unverbindliche Angebote machen könnte", sagte der Ausschussvorsitzende Herbert Behrens der Deutschen Presse-Agentur.

Piëch hatte am Freitag über seinen Anwalt Gerhard Strate mitteilen lassen, er werde auf das "Angebot einer öffentlichen Anhörung vor einem Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages nicht eingehen". Piëch ist Österreicher und könnte freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen. Zum Erscheinen verpflichtet sind ausländische Staatsbürger, die sich nicht in Deutschland aufhalten, im Unterschied zu deutschen Staatsbürgern aber nicht.

Behrens sagte, die jüngsten Vorwürfe im Abgas-Skandal machten es dringend erforderlich, beide Seiten zu hören. Piëch soll laut Medienberichten in Befragungen durch Staatsanwälte und einer von VW engagierten Kanzlei Anschuldigungen gegen mehrere VW-Aufsichtsräte erhoben haben, darunter den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Dieser hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der SPD-Politiker wird an diesem Donnerstag als Zeuge im Untersuchungsausschuss in Berlin erwartet.

"Niemand steht zu seiner Verantwortung"

Angesichts der neuen Anschuldigungen im Abgas-Skandal wollten Linke und Grüne den früheren VW-Aufsichtsratschef im Untersuchungsausschuss als Zeuge vorladen. Eine Kernfrage dürfte sein: Wussten Mitglieder der Konzernführung nur von Problemen bei Abgaswerten oder auch vom bewussten Einsatz einer Betrugssoftware?

Der Grünen-Politiker Oliver Krischer kritisierte, Piëch sei nicht bereit, seinen Beitrag zur Aufklärung des Skandals zu leisten. "Das bekräftigt das Sittengemälde von einigen Verantwortlichen eines Konzerns, dem es mehr um sich selbst als um das Wohl des größten deutschen Autobauers geht", sagte Krischer am Samstag als Obmann im Untersuchungsausschuss. Niemand stehe bis heute zu seiner Verantwortung und mache reinen Tisch.

Piëch soll in den Befragungen durch Staatsanwälte und der von VW engagierten Kanzlei Jones Day Anschuldigungen gegen VW-Aufsichtsräte und Ex-Vorstandschef Martin Winterkorn erhoben haben. Sie sollen früher als bisher bekannt von Hinweisen auf Abgas-Manipulationen in den USA erfahren haben. Der Manager und die Aufseher bestreiten das. Im Wortlaut sind entsprechende Aussageprotokolle Piëchs bislang nicht öffentlich dokumentiert.

Aussagen bei der Staatsanwaltschaft

Der 79-Jährige bestätigte lediglich, er habe im April 2016 gegenüber der Kanzlei Jones Day Aussagen gemacht und diese bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Dezember wiederholt. Zum Inhalt äußerte er sich nicht. "Herr Prof. Dr. Piëch denkt nicht daran, das, was als angebliche Inhalte der Vernehmungen kolportiert wird, seinerseits öffentlich zu kommentieren", hieß es in der Erklärung.

Die "Bild am Sonntag" schrieb, Winterkorn habe intern Piëchs Aussage über ein Gespräch schon im März 2015 zu Abgasproblemen in den USA bestätigt. Das hatte zuvor auch die "Bild"-Zeitung berichtet, diese Informationen wurden der dpa von Insidern bestätigt. Allerdings wollen weder Piëch noch Winterkorn etwas über eine Betrugssoftware gewusst haben, deren Einsatz dann im September 2015 publik wurde. Winterkorn übernahm die Verantwortung und trat zurück. (dpa)

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KOMMENTARE


Harald aus Hessen

13.02.2017 - 20:27 Uhr

Feigling?Als absoluter Technik-Freak (eigene Aussage) hat Prof. Dr. Piech meiner Ansicht nach ganz bestimmt - und wenn, dann vielleicht nur durch seine "Informanten" (wie er sagte) - frühzeitig von dieser Problematik gewusst. Das gibt er ja auch laut Medienberichten zu. Aber sich jetzt nur auf seine damaligen Aussagen zu stützen und keine "Nachfragen" beantworten zu wollen, sehe ich als eine - gelinde gesagt - Feigheit an. Ob bei dieser Befragung noch weitere "Gemeinheiten" rauskommen könnten? Man weiß es nicht - und davor hat Dr. Piech scheinbar doch Bammel, oder?Denn ob er sich jetzt rächen will - reine Vermutung der Medien, und an wem auch immer - ist nicht bekannt. Denkbar (und durchaus verständlich für mich) wäre es schon. Doch werden ihm seine Anwälte auch klargemacht haben, dass er sich dabei selbst beschädigt. Immerhin hat VW bereits verkünden lassen, dass man über eine Schadensersatzanklage gegen ihn als damaliger Aufsichtsverantwortlichen nachdenkt. Harald aus Hessen


Verkäufer

14.02.2017 - 10:43 Uhr

Der Mann hat doch vollkommen Recht. Das meiste ist gesagt. Untersuchungsausschuss ist eh für die Katz.


hwb

14.02.2017 - 13:33 Uhr

Es ist schon erstaunlich, wie viele Leute sich hier (zum angeblichen Abgas Skandal) mit ihrer Meinung und Forderungen äußern. Man benötigt dafür kein technisches Hintergrundwissen, kein Wissen über interne Entscheidungsprozesse, nur das Selbstbewusstsein „sowieso dagegen“ gewesen zu sein. Ich selbst kenne die beiden Herren Piëch (als Technik Vorstand bei AUDI) und Winterkorn (als Leiter Qualitätssicherung in WOB) persönlich als sehr Technikaffine Menschen, die in Diskussionen immer wussten worüber sie reden und ein offenes Ohr für andere Argumente hatten. Das jetzt mit „Abgasaffäre oder Betrugssoftware“ diskutierte Thema diesen Leuten (als Mitwisser) anzulasten halte ich persönlich für abwegig, bzw. wenig glaubhaft. Diese diskutierte Software war ursprünglich als Motorkaltlaufschutzmaßnahme vom Zulieferer konzipiert und in den Systemen eingesetzt. Diese Entscheidung können die Herren wahrscheinlich bei der Produkteinführungsentscheidung mitbekommen haben. Wieder wahrscheinlich ist, dass beide Herren in ihrer späteren Funktion von anderen Mitarbeitern (oder wie Herr Piëch sagt, von Geheimdiensten) Kenntnis von einer Manipulation der Fahrzeuge in den USA erhalten haben. Wenn man jetzt weiß, das in den USA zwar harte Abgasvorschriften bei der Markteinführung eines Produktes existieren, danach aber jede Form von Manipulation weitgehend unentdeckt möglich ist (siehe die vielen Umbauten), kann ich mir schon vorstellen, das ein oder mehrere Mitarbeiter diese ursprüngliche Motorschutzsoftware durch Änderung der Parameter auf Arbeitsebene „angepasst“ haben und davon haben dann die beiden Herren mit größter Wahrscheinlichkeit nichts persönlich mitbekommen. Wohl gemerkt, hier geht es nur um die Technik, die Entscheidungsprozesse, mit der Verantwortung als Vorstand oder Aufsichtsrat und der politischen Verantwortung hat das nichts zu tun.Ich versuche das ganze Thema objektiv und technisch, sowie organisatorisch zu sehen, auch wenn diese beiden Herren >20 mal so viel Vergütung bekommen haben wie ich, für mich gilt noch immer der Grundsatz „Mitleid bekommt man geschenkt, Neid muss man sich hart erarbeiten“.Aus der jetzt begonnenen Schlammschlacht mit gegenseitigen Schuldzuweisungen möchte ich mich komplett heraushalten, dafür bin ich zu lange raus und die Herren sind ja auch schon älter. Komisch ist für mich nur, dass keiner der Politiker sich über die Abzocke durch Anwälte äußert, bei der die Kunden noch einmal wirklich geschädigt werden. So lange wir in diesem Land keine „Entscheider Haftung“ für Politiker, Behörden, Banken und Wirtschaft bekommen, wird sich wohl auch nichts ändern.


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