Nach dem Platzen der Pkw-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Verkehrsminister Andreas Scheuer und setzt dem CSU-Politiker ein Ultimatum zur Aufklärung der Vertragsdetails. "Sollten Sie unsere Fragen nicht bis zum 10.07.2019, 12.00 Uhr beantwortet haben, weisen wir Sie darauf hin, dass wir in Verhandlungen mit den Fraktionen der FDP und der Linkspartei zur Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses eintreten werden", heißt es in einem Schreiben der Grünen-Fraktion an Scheuer. Auch die FDP forderte weitere Informationen und setzte dafür eine Frist bis zum 5. Juli, also diesen Freitag.
Der Brief von Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler und Verkehrsexperte Stephan Kühn an Scheuer liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland und auch der Deutschen Presse-Agentur vor. "Wir erwarten eine umfassende Aufklärung über die Risiken für den Bundeshaushalt", heißt es darin. Das Verkehrsministerium müsse "über seine vertraglichen Verpflichtungen für das Pkw-Maut-System und die fiskalischen Folgen des Mautdesasters infolge von nun drohenden Schadensersatzforderungen der Mautbetreiber volle Transparenz herstellen." Beigelegt ist eine Liste mit 62 Fragen.
Der Europäische Gerichtshof hatte die geplante Pkw-Maut, ein Prestigeprojekt der CSU, für rechtswidrig erklärt (wir berichtete). Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit den geplanten Betreibern Kapsch und CTS Eventim abgeschlossen hat, bevor das Urteil fiel. Auf den Bund könnten somit Schadenersatz-Forderungen zukommen. Die Verträge mit den Unternehmen hat Scheuer den Abgeordneten zum vertraulichen Lesen in der Geheimschutzstelle des Bundestags zur Verfügung gestellt.
Geschwärzte Passagen lesbar machen
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic forderte Scheuer schriftlich auf, die relevanten Passagen zu den Kündigungen sowie zu möglichen Schadensersatzansprüchen vom Geheimschutz zu befreien und gesondert für eine "umfassende Rechtsprüfung" zur Verfügung zu stellen. Nur so könnten ausgewählte Mitarbeiter und Experten zur Analyse herangezogen werden, schrieb er an den Minister. Der Brief liegt der dpa vor. Zudem solle Scheuer weitere Dokumente und die Kommunikation seines Ministeriums zur Vergabe der Aufträge an die Mautanbieter, unter anderem alle Gutachten und Bewertungen, außerhalb der Geheimschutzstelle zur Verfügung zu stellen.
Scheuer verhindere bisher eine notwendige juristische Prüfung, sagte Luksic der dpa. So könnten die Abgeordneten nicht sicher sagen, mit welchen Folgen und Kosten für den Steuerzahler zu rechnen sei. "Der Verdacht bleibt, Scheuer hat mit den Vertragsabschlüssen vor Urteilsverkündung grob fahrlässig wahrscheinlich hunderte Millionen Euro Steuergelder verpulvert." Sollte der Minister nicht umfassend kooperieren, stehe "in der Tat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Raum". Auch die Linke im Bundestag hält das für denkbar. Die AfD hatte einen Untersuchungsausschuss dagegen als überzogen zurückgewiesen. (dpa)
Günter