Antrag gegen VW-Gesetz: Baden-Württemberg scheitert vor Rechtsausschuss

Baden-Württemberg ist mit zwei Anträgen zur Abschaffung des VW-Gesetzes im Rechtsausschuss des Bundesrates gescheitert. Das bestätigte der Bundesrat am Mittwoch in Berlin. Damit bleibt der Einfluss des Landes Niedersachsen als VW-Aktionär mit Vetorecht zunächst unangetastet. Baden-Württembergs Justizminister Ulrich Goll (FDP) hatte kritisiert, die in dem Gesetz verankerten Sonderregelungen für VW verstießen gegen EU-Recht. Das vor rund 50 Jahren erlassene Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß. VW-Großaktionär Porsche hatte die Initiative des Landes als wichtige Unterstützung bei der Mehrheitsübernahme des Wolfsburger Autobauers begrüßt. Die von der Bundesregierung geplante Neuauflage des VW-Gesetzes sieht eine 20-prozentige Sperrminorität bei der VW-Hauptversammlung für wichtige Entscheidungen vor. Das sichert dem Land Niedersachsen, das etwas mehr als 20 Prozent der Anteile an dem Wolfsburger Autobauer VW hält, ein Vetorecht. Zehn Gegenstimmen, fünf Enthaltungen Nach Golls Angaben haben zehn der 15 anderen Länder gegen die Initiative Baden-Württembergs gestimmt, fünf enthielten sich. Welche Position der Bundesrat am 19. September nun zum Entwurf der Bundesregierung einnehmen werde, sei unklar. Die EU-Kommission hatte jüngst ein neues Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Neufassung des VW-Gesetzes eingeleitet. Der Konzernbetriebsratsvorsitzende von Volkswagen, Bernd Osterloh, begrüßte die Haltung der Bundesländer und zeigte sich erleichtert: "Wir hoffen, dass nun auch das Land Baden-Württemberg auf den Weg der Vernunft einschwenkt. Gemeinsame Aufgabe ist es jetzt, der EU deutlich zu machen, dass das VW-Gesetz den wirtschaftlichen Erfolg von Volkswagen nicht behindert und gleichzeitig Arbeitsplätze und ganze Regionen Europas schützt." Die IG Metall hat für den 12. September eine Großdemonstration in Wolfsburg angekündigt. Nach Presseberichten erwartet die Gewerkschaft rund 40.000 VW-Beschäftigte aus allen westdeutschen Werken. Der Unmut von Belegschaft, Betriebsrat und Gewerkschaft richte sich in erster Linie gegen Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und seinen Finanzchef Holger Härter, die den Kauf des Volkswagen-Konzerns durch Porsche trotz ungeklärter Mitbestimmungsfragen vorantrieben. Zudem demonstriere man für den Erhalt des VW-Gesetzes, hieß es bei der IG Metall. (dpa)