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Bayerisches Verfassungsgericht: Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

Der Rundfunkbeitrag führt bei Kfz-Betrieben zu erheblichen Mehrbelastungen.
© Foto: Soeren Stache/dpa

Nach dem rheinland-pfälzischen hat am Donnerstag auch der bayerische Verfassungsgerichtshof das viel kritisierte Finanzierungsmodell als verfassungsgemäß beurteilt.


Datum:
15.05.2014
4 Kommentare

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Nächste Schlappe für die Gegner des Rundfunkbeitrags: Nach dem rheinland-pfälzischen hat am Donnerstag auch der bayerische Verfassungsgerichtshof (VGH) das Finanzierungsmodell des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als verfassungsgemäß beurteilt. Die Abgabe verletze keine Grundrechte und sei auch keine Steuer, entschied das Gericht in München. Die Klagen seien daher unbegründet.

Ein Passauer Jurist und die Drogeriemarktkette Rossmann hatten sogenannte Popularklagen gegen das Zustimmungsgesetz des bayerischen Landtags zum Rundfunkstaatsvertrag angestrengt. Sie halten den Beitrag in der seit 2013 geltenden Form für ungerecht. Am Dienstag hatte bereits der rheinland-pfälzische VGH die Verfassungsbeschwerde eines Straßenbauunternehmens abgewiesen.

Seit dem vergangenen Jahr bemisst sich die Beitragshöhe für Unternehmen unter anderem danach, wie viele Beschäftigte, Betriebsstätten und Firmenautos sie haben. Kfz-Betriebe ächzen unter deutlichen Mehrbelastungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge, wie zum Beispiel Vorführ-, Werkstattersatz- und Mietwagen.

Das Deutsche Kfz-Gewerbe hofft auf ein Einlenken der Politik. "Es gilt nun weiter den Dialog mit der Politik zu suchen, um die unsachgemäß belasteten Kfz-Betriebe zu entlasten", sagte Klaus Dieter Breitschwert, Präsident des bayerischen Kfz-Gewerbes, in einer ersten Reaktion auf das Urteil.

"Rundfunkgebühr ist überholt"

Der Landesinnungsmeister erwartet, dass bei einer anstehenden Reform die Dinge neu geregelt werden. "Das Modell einer Rundfunkgebühr ist überholt, weil sich dieses nicht gerecht lösen lässt. Die staatliche Aufgabe der Finanzierung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte aus Steuereinnahmen erfolgen", erklärte er. (rp)

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KOMMENTARE


Michael Kühn

16.05.2014 - 12:04 Uhr

Einfach inakzeptabel dieses Urteil ! - Weiterkämpfen ist angesagt ! -


Dieter M. Hölzel

16.05.2014 - 18:05 Uhr

Unterwerfen sich Gerichte der Diktatur der Politik wenn es um die Gerechtigkeit geht und werden instrumentalisiert ???


Leser

17.05.2014 - 13:32 Uhr

Das Urteil gleicht einen Schlag ins Gesicht.Es werden jetzt auch STimmen laut die den ZDK mit ins Boot holen soll.Grundsätzlich verstehe ich es einfach nicht wie wir uns dass Gefallen lassen können, instrumentalisiert bzw manipuliert zu werden durch unsere Systemmedien und Politiker.Unglaublich


Hans Kolpak

03.05.2015 - 22:06 Uhr

Mein Pressetext "Mehr als 2.000.000 Zweifler am Rundfunkbeitrag" und meine anonymisierten Schreiben sowie einige Quellen zum Beitragsservice und zum Rundfunkbeitrag.Hans KolpakGoldige Zeitenhttp://dzig.de/Beitragsservice-und-Rundfunkbeitrag


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