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BFH: Kfz-Steuer bei Tageszulassung ab Anmeldung fällig

Der Anteil der Tageszulassungen in Deutschland liegt aktuell bei 30 Prozent.
© Foto: Imago/Sebastian Geisler

Bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag muss der Händler die Kfz-Steuer für den Minimalzeitraum von einem Monat zahlen. Ein erst später geltendes Saisonkennzeichen ist laut BFH ohne Bedeutung.


Datum:
13.11.2012
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Ein Fahrzeug mit Saisonkennzeichen darf zwar außerhalb der beantragten Frist im öffentlichen Verkehr nicht bewegt werden, gilt aber ununterbrochen als zugelassen. Womit auch bei einer Wiederabmeldung nach einem Tag zumindest die Kfz-Steuer für den Minimalzeitraum von einem Monat fällig ist. Darauf hat der Bundesfinanzhof in München bestanden (Az.: II R 32/10).

Wie die Deutsche Anwaltshotline in Nürnberg berichtet, meldete eine auf Tageszulassungen spezialisierte Nutzfahrzeughändlerin einen importierten Lkw Anfang September für den Saisonzeitraum Oktober und November an und bereits einen Tag später wieder ab. Das Finanzamt schickte ihr in diesem Fall zwei Steuerbescheide: einen über 35 Euro für die beiden freigegebenen Monate und einen weiteren über 17 Euro für den Monat der Tageszulassung zuvor.

Das Geld wollte die Händlerin aber nicht an den Fiskus zahlen. Sie argumentierte, dass bei der Erteilung von Saisonkennzeichen das Fahrzeug ja nur während des auf dem Kennzeichen angegebenen Zeitraums auf öffentlichen Straßen genutzt werden dürfe. Und hier sei der zu versteuernde Lkw unstrittig bereits vor Beginn des Verwendungszeitraums wieder abgemeldet worden.

Dem widersprachen Deutschlands oberste Finanzrichter. Steuergegenstand von Fahrzeugen sei laut Gesetzestext das Halten zum öffentlichen Verkehr. Dieser sei bereits dann verwirklicht, wenn der Wagen nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zum Verkehr angemeldet worden ist. Denn mit der Zulassung habe der Halter das Recht erlangt, das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen "in Betrieb zu setzen" – woran das Gesetz die fällige Steuer knüpft. Insofern werde durch die Zuteilung eines Saisonkennzeichens die Befugnis zum Betrieb des Fahrzeugs zeitlich begrenzt, nicht aber die Geltung der Zulassung, hieß es. (AH)

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