-- Anzeige --

BGH: Ausgleichsanspruch auf europäischem Prüfstand

Ausgleichsanspruch: Der EuGH ist am Zug.
© Foto: Archiv/AHO-Montage

Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischem Gerichtshof die Frage zur Klärung vorgelegt, ob eine bestimmte Regelung in § 89 b HGB mit der Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 vereinbar ist.


Datum:
26.06.2009
NOCH KEINE Kommentare

-- Anzeige --

Ist eine bestimmte Regelung in § 89 b HGB mit dem europäischen Recht – genauer der so genannten Handelsvertreter-Richtlinie von 1986 – vereinbar? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in dem jetzt veröffentlichten Beschluss vom 29. April (Az.: VIII ZR 226/07) aufgeworfen. Die Antwort darauf kann nach europäischem Recht nur der Europäische Gerichtshof (EuGH) geben. Diesem hat der BGH deshalb diese Frage zur Entscheidung vorgelegt. Darauf macht der Kölner Rechtsanwalt Prof. Dr. Jürgen Creutzig aufmerksam. Konkret geht es um Folgendes: Ein Hersteller hat seinem Vertragshändler ordentlich gekündigt. Dieser macht Ausgleichsansprüche nach § 89b HGB analog geltend. Der Hersteller behauptet, nach Ausspruch der Kündigung habe er schwere Vertragsverstöße des Händlers festgestellt, die ihn zur fristlosen Kündigung berechtigt hätten, wenn er sie vorher gekannt hätte. In diesem Falle sei der Ausgleichsanspruch per Gesetz ausgeschlossen. Creutzig: "§ 89b Abs.3 Nr. 2 HGB bestimmt, dass der Anspruch nicht besteht, wenn der Hersteller das Vertragsverhältnis gekündigt hat und für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Händlers vorlag. Der Wortlaut der Vorschrift verlangt nicht, dass der Hersteller das Vertragsverhältnis wegen dieses Verhaltens 'fristlos' gekündigt hat. Ein wichtiger Grund, der eine fristlose Kündigung gerechtfertigt hätte, muss im Zeitpunkt der Kündigung lediglich objektiv vorgelegen haben."

-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --
-- Anzeige --

KOMMENTARE


SAGEN SIE UNS IHRE MEINUNG

Die qualifizierte Meinung unserer Leser zu allen Branchenthemen ist ausdrücklich erwünscht. Bitte achten Sie bei Ihren Kommentaren auf die Netiquette, um allen Teilnehmern eine angenehme Kommunikation zu ermöglichen. Vielen Dank!

-- Anzeige --

WEITERLESEN




NEWSLETTER

Newsletter abonnieren und keine Branchen-News mehr verpassen.


Auto News für die Automobilbranche: AUTOHAUS ist eine unabhängige Abo-Fachzeitschrift für die Automobilbranche und ein tagesaktuelles B2B-Online-Portal. AUTOHAUS bietet Auto News, Wirtschaftsnachrichten, Kommentare, Bilder und Videos zu Automodellen, Automarken und Autoherstellern, Automobilhandel und Werkstätten sowie Branchendienstleistern für die gesamte Automobilbranche. Neben den Auto News gibt es auch Interviews, Hintergrundberichte, Marktdaten und Zulassungszahlen, Analysen, Management-Informationen sowie Beiträge aus den Themenbereichen Steuern, Finanzen und Recht. AUTOHAUS bietet Auto News für die Automobilbranche.