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BGH: GW-Käufer darf "umgehende" Reparatur einfordern

Der BGH hat erneut die Rechte von Verbrauchern gestärkt.
© Foto: Stephan Baumann

Die Nacherfüllung ist nicht an einen exakten Endtermin gebunden. Das stellte der Bundesgerichtshof am Mittwoch erstmals klar, obwohl der Käufer dem Händler laut Gesetz eine "angemessene Frist" setzen muss.


Datum:
12.08.2009
2 Kommentare

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Käufer defekter Waren müssen dem Händler keine genaue Frist zur Beseitigung der Mängel setzen. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Mittwoch genügt die Aufforderung, den Schaden "umgehend" oder "sofort" zu reparieren. Damit werde dem Verkäufer deutlich vor Augen geführt, dass er nur einen begrenzten Zeitraum zur Reparatur habe. Damit stellte der BGH erstmals klar, dass - obwohl der Käufer laut Gesetz eine "angemessene Frist zur Nacherfüllung" setzen muss - kein exakter Endtermin genannt werden muss. Das Karlsruher Gericht gab dem Käufer eines gebrauchten Mercedes recht. Der Autofahrer hatte den fast 40 Jahre alten Mercedes SL 230 Pagode Ende 2005 für knapp 35.000 Euro gekauft. Als im Frühjahr 2006 der Motor "hustete" und nur auf vier oder fünf Zylindern lief, forderte der Besitzer den Händler auf, den Schaden "umgehend" zu beseitigen - andernfalls werde er eine andere Werkstatt beauftragen. Zwar wollte man sich um die Angelegenheit kümmern, doch als sich der Händler nicht mehr meldete und ein telefonischer Kontaktversuch erfolglos blieb, beauftragte der Käufer Anfang April 2006 eine andere Werkstatt. Die Kosten von rund 2.200 Euro stellte er dem Verkäufer in Rechnung (Az: VIII 254/08 vom 12. August 2009). Amts- und Landgericht Bochum hatten die Klage abgewiesen, weil der Kläger nach dem Wortlaut des maßgeblichen Paragrafen 281 Bürgerliches Gesetzbuch eine "angemessene Frist" hätte setzen, also einen genauen Endtermin hätte nennen müssen. Dem folgte der BGH nicht: Nach dieser Lesart würden die Verbraucher gegenüber denjenigen Käufern benachteiligt, die dem Verkäufer eine zwar zu kurze, aber genau terminierte Frist setzten. Denn solche Fristen würden nach der BGH- Rechtsprechung in eine "angemessene" Frist umgedeutet. Dasselbe muss laut BGH deshalb auch für die Aufforderung gelten, einen Schaden "umgehend, sofort oder unverzüglich" zu beheben, sagte der Vorsitzende Wolfgang Ball bei der Urteilsverkündung. Denn damit werde ein - im Einzelfall bestimmbarer - Zeitraum benannt und dem Verkäufer deutlich gemacht, dass er sich mit der Reparatur nicht beliebig viel Zeit lassen dürfe. Das Landgericht muss nun abschließend prüfen, ob der Motor wirklich mangelhaft war. (dpa)

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KOMMENTARE


Stefan Stamerra

12.08.2009 - 16:36 Uhr

Wieder ein Gerichtsurteil welches jedem Autohaus die Freude am Verkauf gebrauchter Fahrzeuge nimmt. Weiter so Deutschland !!


Jörg-Uwe Banach

13.08.2009 - 10:48 Uhr

Wo ist das Problem, Herr Stamerra? Wenn ein Kunde den Händler auffordert, einen Mangel zu beheben (unabhängig von der Beweislast und der Ursache des Schadens), und sicher der Händler nicht drum kümmert, muss eben der Händler mit den Konsequenzen leben.


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