Ausgabe 05/2013: Felix Austria!

Felix Austria!kraschg – Ab Juni 2013 gibt es in Öster-reich das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz KraSchG. von dr. friedrich knöblWas haben die Österreicher, was andere nicht haben? Den Mozart, die Lipizzaner – und ab Juni 2013 das Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz (KraSchG). Ein Gesetz, mit dem die fatalen Folgen des Endes der Kfz-GVO 1400/2002 zumindest teilweise abgefedert werden. Ein Vorbild für Deutschland!Seit Jahren war klar, dass die Autohersteller die Kfz-GVO abschaffen wollen. Die dort verankerten Händlerrechte waren ihnen ein Dorn im Auge. Sie klemmten sich hinter die damals für den Wettbewerb zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes. Diese erläuterte den EU-Parlamentariern, dass „der Schutz berechtigter Interessen, wie z. B. der Schutz schwächerer Vertragsparteien vor dem Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit und/oder unfairen Handelspraktiken, in die Zuständigkeit der nationalen Gesetzgeber fällt.“ Da dürfe die GVO „gemäß dem Subsidiaritätsprinzip nicht eingreifen.“ Bereits 2008 war absehbar, dass es die Kfz-Gruppenfreistellungsverordnung nicht mehr lange geben wird.VÖK: Ambitionierte ZieleIn Österreich machte der Verband Österreichischer Kfz-Betriebe (VÖK) im Juni 2008 mit einer Resolution auf die Notwendigkeit neuer rechtlicher Rahmenbedingungen aufmerksam. Die von den Autohändlern Ende Dezember 2008 den Importeuren vorgelegte Liste war recht ambitioniert. Neben den Bestimmungen der aktuellen GVO – z. B. Mehrmarkenvertrieb, Niederlassungsfreiheit, Kündigungsschutz – stand auch das Verbot des Herstellerdirektverkaufs und der volle Kostenersatz samt Gewinnanteil für Garantiearbeiten auf dem Wunschzettel.Es folgten dreijährige Verhandlungen. Sie mündeten in einem Kompromiss, der dem Justizministerium weitergereicht wurde. Das musste sich erst absichern, dass ein derart branchenspezifisches Gesetz rechtlich überhaupt zulässig ist. Dann war das Parlament am Zug. Nach all diesen Mühen war es Ende Dezember 2012 so weit. Vom langen Wunschzettel des Jahres 2008 sind allerdings nur wenige Punkte übrig geblieben:Unbefristete Verträge können auch weiterhin nur mit einer Zweijahresfrist gekündigt werden. Nur im Fall einer Netzumstrukturierung darf diese auf ein Jahr verkürzt werden.Bei einer schuldlosen Vertragsauflösung ist der Importeur verpflichtet, das vertragsgemäß angeschaffte Warenlager zu Nettoeinkaufspreisen zurückzukaufen. Der Lieferant muss dazu allerdings rechtzeitig aufgefordert werden.Der Vertrag behält wie bisher seinen Wert: Das Autohaus kann gemeinsam mit dem Händlervertrag – ganz oder auch teilweise – an jeden anderen Markenkollegen verkauft werden. Eine Zustimmung des Herstellers ist dafür nicht erforderlich.Garantiearbeiten müssen künftig gerecht – entsprechend dem notwendigen und nützlichen Aufwand – vergütet werden.Die Kosten für technische Informationen werden begrenzt. Sie müssen zu angemessenen Bedingungen zur Verfügung gestellt werden.Auseinandersetzungen mit dem Importeur sollen vorrangig durch eine Schlichtungsstelle oder einen Mediator gelöst werden. Der Weg zum Gericht soll nur mangels gütlicher Einigung der letzte Ausweg sein.Zusätzlich zu diesem KraSchG gibt es bereits seit einigen Jahren das Investitions-Schutzgesetz. Es räumt dem schuldlos gekündigten Vertragshändler das Recht ein, die vom Hersteller/Importeur veranlassten und durch das Vertragsende frustrierten Investitionen refundiert zu erhalten. Allerdings nur dann, wenn sie nicht anderweitig nutzbar sind. Einiges erreichtTrotz aller Fortschritte ist klar, dass das neue KraSchG den Wegfall der Kfz-GVO nicht ausgleichen kann: Die Grenze für den verpflichtenden Einkauf der Händler darf von 20 auf 80 Prozent angehoben werden. Händlerverträge und Werkstättenverträge können künftig wieder aneinandergekoppelt werden. Bei einer fünfjährigen Vertragsdauer kann dem Händler wieder eine Markenexklusivität vorgeschrieben werden.Das Recht auf eine sachliche Kündigungsbegründung gehört ab Juni 2012 der Vergangenheit an.Diese Liste lässt sich noch lange fortsetzen. So gibt es keinerlei Regelungen für befristete Verträge. Die bisher geltende Mindestfrist von 5 Jahren gibt es künftig nicht mehr. Mit zweijährigen „Kettenverträgen“ können die Händler an eine strenge Kandare genommen werden. Es gibt auch keine Pflicht, bis wann einem Händler mitgeteilt werden muss, ob er nach Ende des befristeten Vertrages einen neuen Vertrag bekommt – oder nicht. Bei unbefristeten Verträgen gilt die im KraSchG verankerte zweijährige Kündigungsfrist nur, wenn dem Händler kein exklusives Vertragsgebiet zugewiesen wurde. Bei einer – künftig wieder häufigeren – Gebietsexklusivität können die Hersteller die Kündigungsfristen frei wählen. Bei kürzerer Vertragsdauer werden den Gerichten künftig vielleicht schon sechs oder zwölf Monate als angemessen erscheinen.Das zeigt: Österreichs Händler haben schon einiges erreicht. Es bleiben aber genügend Probleme, welche die Gerichte auch künftig beschäftigen werden. ■Lesen SIe hier...... wie es in Österreich den Kfz-Betrieben gelang, die Konsequenzen aus dem Wegfall der Kfz-GVO zumindest abzumildern.

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