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Kfz-Export: Hunderte Autohäuser in der Bredouille

Exportgeschäfte mit der Baumer AVG: Autohäuser sollen Umsatzsteuer zurückzahlen.
© Foto: Imago/Blickwinkel/AHO-Montage

Rund 900 Händler haben über die Baumer AVG Fahrzeuge ins EU-Ausland verkauft. Jetzt ist der Exportdienstleister pleite – und der Insolvenzverwalter will von den Betrieben die Umsatzsteuer zurück.


Datum:
10.12.2012
5 Kommentare

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Hunderte Autohäuser haben Ende November unliebsame Post von einem Juristen erhalten: In einem oder mehreren Schreiben fordert der Regensburger Rechtsanwalt Hans Bauer, der als Insolvenzverwalter der Baumer Automobilvertriebs GmbH (AVG) fungiert, die Händler auf, binnen kurzer Frist die Umsatzsteuer aus Verkaufsgeschäften mit Baumer ins innereuropäische Ausland zurückzuerstatten. Seine Begründung: Die Autohäuser hätten in den Rechnungen die Umsatzsteuer zu Unrecht ausgewiesen. Nach Informationen aus Branchenkreisen sind rund 900 Betriebe betroffen.

Baumer mit Sitz in Neustadt an der Donau hatte sich darauf spezialisiert, als so genannter "Exportdienstleister" Fahrzeuge für Händler ins EU-Ausland zu verkaufen. Wird eine innergemeinschaftliche Kfz-Lieferung in dieser Form abgewickelt, geht die Finanzverwaltung gerne von einem Vermittlergeschäft aus – so auch im vorliegenden Fall. Für die AVG waren die Folgen fatal: Da das Unternehmen nur als Vermittler, und nicht als Eigenhändler auftrat, bekam es die ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer erstattet – und ging pleite.

Nach Darstellung von Marktbeobachtern wollen die Behörden jetzt ein Exempel statuieren, der Zentralverband Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) hat aber schon Zweifel an der Grundlage für den Rückzahlungsanspruch angemeldet. Ob nahezu alle Geschäfte der AVG tatsächlich auf die genannte Weise abgewickelt wurden, habe der Insolvenzverwalter wohl nicht geprüft, heißt es in einem aktuellen Rundschreiben des ZDK-Arbeitskreises Steuern, das AUTOHAUS Online vorliegt. Vielmehr seien auch zahlreiche Autohäuser angeschrieben worden, die echte Ankaufgeschäfte mit der AVG getätigt hätten.

ZDK: Kaufvertrag war die Regel

Doch selbst wenn sich die Sachverhalte entsprechend der Sichtweise der Finanzbehörden abgespielt haben, halten die ZDK-Experten die steuerliche Beurteilung für nicht zutreffend. Nach ihrer Auffassung lag regelmäßig eine tatsächliche Verschaffung der Verfügungsmacht an die AVG vor, "da in der Regel ein Kaufvertrag zwischen den Autohäusern und der AVG mit dem damit verbundenen wechselseitigen Verpflichtungen abgeschlossen wurde". So hätten die Händler die AVG auf Erfüllung und damit auf Kaufpreiszahlung verklagen können. Ebenso habe der Dienstleister durch den eigenen Verkauf der Fahrzeuge im eigenen Namen an die ausländischen Käufer auch sämtliche Risiken aus der Sachmängelhaftung getragen. "Gerade das spricht gegen das Vorliegen nur einer Vermittlung."

Der ZDK empfiehlt den betroffenen Autohäusern, auf alle Fälle den eigenen Rechtsanwalt bzw. Steuerberater einzuschalten. Sehr kritisch zu sehen sei die Unterzeichnung der Verjährungsvereinbarung mit Blick auf die Hemmung der Verjährung. Denn es bestehe die Gefahr, dass mit einer solchen Vereinbarung auch auf die Einrede der Verjährung bei bereits verjährten Verkaufsgeschäften aus 2008 verzichtet wird. "Auch die Geschäfte des Jahres 2009 drohen mit Ablauf des Jahres 2012 zu verjähren, weshalb der Insolvenzverwalter nunmehr den angeschriebenen Autohäusern die kurze Rückmeldungsfrist gesetzt hat", heißt es in dem Verbandsschreiben weiter.

Hinhalten oder kooperieren

Nach Ansicht des ZDK gibt es für die Betriebe nur zwei Handlungsalternativen: entweder keine Reaktion auf die Forderung oder Kooperation mit dem Insolvenzverwalter. Konsequenz der ersten Option wäre, dass der Insolvenzverwalter aufgrund der drohenden Verjährung den angekündigten Mahnantrag stellt. Dann kommt es wahrscheinlich zu einem normalen Klageverfahren, wobei der Insolvenzverwalter die Beweislast trägt. Ist der Nachweis eines "echten Kaufgeschäfts" mit der AVG möglich, kann der Händler laut Verband aber auch überlegen, ob er dem Insolvenzverwalter die entsprechenden Unterlagen für jedes einzelne Geschäft zusendet. (rp)

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KOMMENTARE


Christoph Enders WP/StB

10.12.2012 - 22:24 Uhr

Der Handlungsempfehlung des ZDK ist nur zuzustimmen. Die Darstellung des Insolvenzverwalters ist unzutreffend. Selbst wenn ein Vermittlungsgeschäft vorläge, was entgegen der Darstellung des Insolvenzverwalters in vielen Fällen nicht der Fall ist, besteht der geltend gemachte Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung der Umsatzsteuer so nicht. Sowohl die steuerliche wie auch die zivilrechtliche Darstellung des Insolvenzverwalters ist unzutreffend. WP/StB Christoph Enders, HENZE ENDERS & PARTNER, Köln


Hans Jürgen

10.12.2012 - 22:36 Uhr

Es wäre insgesamt für Automobilhändler richtig, sich auf das Kerngeschäft vor Ort zu konzentrieren. Das würde auch dem Gesamtmarkt gut tun. So gesehen habe ich kein Mitleid mit diesen 900 Händlern, sie haben es nicht besser verdient.


Christoph Enders

11.12.2012 - 09:28 Uhr

Die insolvente Firma baumer AVG hat als deutsche GmbH "ganz normal" Gebrauchtfahrzeuge von "ganz normalen" Kfz-Händlern aufgekauft, welche diese im Internet inseriert hatten. Die Verkäufer hatten mit dem Hintergrund dieser Firma nichts zu tun und dieser war - jedenfalls in den offenbar meisten Fällen - auch nicht erkennbar. Insofern geht der Kommentator Hans-Jürgen offenbar von einem anderen Sachverhalt aus.


JONF

11.12.2012 - 09:33 Uhr

Im vorliegenden Fall ist eher so, dass die angeschriebenen Händler die innergemeinschalftliche Lieferung direkt vermeiden und sich über diesen Dienstleister der Mwst.-Thematik entledigen wollten. Die Fa. Baumer ist nicht der einzige "Dienstleister" der auf dem Markt bezügleich der innergemeinschaftlichen Lieferung aktiv ist. Ob der Insolvenzverwalter bzw. die Steuerbehörde mit ihrer Ansicht durchkommen bleibt abzuwarten, da sicherlich in einigen Fällen der liefernde Händler mit dem Kunden verhandelt hat und die Abwicklung über den Dienstleister erfolgte. So wie es das Landesamt für Steuern im ausführlichen Bericht geschrieben hat. Man kann nur hoffen, dass in den Fällen, die wirklich die Fahrzeuge an die Fa. Baumer geliefert haben eine eindeutige Dokumentation (Briefwechsel, Kaufvertrag, Rechnung, Abholvollmacht und unterschriebene Abholung) in der Fahrzeugakte abgelegt ist.


Ingo Bartelt

12.12.2012 - 08:43 Uhr

Was mir im vorliegenden Fall nicht klar wird: was ist mit der Möglichkeit einer Rechnungsberichtigung durch die Autohäuser gem. § 14c UStG? Diese Möglichkeit ist mit keiner Silbe angesprochen. Sie besteht grundsätzlich immer und würde dazu führen, dass die Autohäuser wirtschaftlich nicht auf einer zurückgezahlten USt "sitzenbleiben". Allenfalls würde ein Liquiditätsnachteil verbleiben. Vielleicht weiß ein geneigter Leser mehr über den Sachverhalt, der einer Rechnungsberichtigung entgegegensteht.


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